Die Bundesregierung hat beschlossen, zum neuen Jahr den CO2-Preis zu erhöhen. Die Preissteigerung fällt bei Sprit, Gas und Heizöl an. Statt bislang 30 Euro müssen dann 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 gezahlt werden. Die Einnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, äußert sich dazu wie folgt:

„Alles fürs Klima und nichts für die Bürger – das ist das Motto dieser ideologisch verbohrten und absolut unfähigen Ampel-Regierung! Denn für uns alle bedeutet die höhere CO2-Bepreisung noch höhere Kosten beim Tanken und Heizen: Laut ADAC könnte sich Benzin um 4,3 Cent pro Liter verteuern. Der Preis für den Liter Diesel könnte um 4,7 Cent steigen. Bei Gas ist, wie das Vergleichsportal Verivox angibt, mit einem Preisanstieg von 0,39 Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. Und Heizöl wird wohl sogar um 4,8 Cent pro Liter teurer.

Anstatt bei links-grünen Prestigeprojekten wie der Verspargelung unserer Landschaften mit ineffizienten Windrädern zu sparen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, greift die Ampel lieber den hart arbeitenden Bürgern noch tiefer in die Tasche. Das globale Klima wird sich dadurch ganz sicher nicht beeinflussen lassen, aber noch mehr Menschen wissen bald nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Nur die AfD stellt sich dieser schamlosen Ausbeutung der Bürger entgegen. Wir machen Heizen und Tanken wieder bezahlbar!“

Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert.

Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht wurde er dadurch, dass Viktor Orbán an der Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben, die vorher ‚eingefroren‘ waren. Da kann man durchaus einen Zusammenhang sehen. Andererseits muss man die Ermöglichung von Beitrittsverhandlungen auch nicht dramatisieren. Nimmt die EU ihre strengen Maßstäbe – insbesondere an Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption – ernst, dann hat Kiew ohnehin noch einen weiten Weg vor sich.

Positiv ist dagegen zu bewerten, dass Orbán weitere EU-Finanzhilfen an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro über die nächsten Jahre zunächst blockiert hat. Deutschland als größter Nettozahler hätte hiervon wieder den Hauptanteil stemmen müssen. Insofern kann man sich aus deutscher und damit auch aus bayerischer Sicht nur wünschen, dass Ungarn standhaft bleibt, wenn das Thema 2024 erneut auf der Tagesordnung steht.

Hinter den Kulissen wird übrigens an Plänen getüftelt, wie man der Ukraine außerhalb des EU-Haushalts weitere Mittel zuschanzen kann. Da hat man sich wohl die Haushaltstricks der deutschen ‚Ampel‘ zum Vorbild genommen. Wir warnen ausdrücklich vor solchen dubiosen Manövern. Immerhin hat seit Kriegsbeginn allein der Bund die Ukraine mit 27,8 Milliarden Euro unterstützt. Da sind deutsche EU-Mittel sowie Aufwendungen der Länder und Kommunen noch nicht mitgerechnet. Irgendwann ist es auch mal genug!

Eine Ukraine in der EU wäre natürlich ein weiterer großer Nettoempfänger. Wir als AfD sehen die beschleunigte Entwicklung der EU hin zu einer Transferunion zu Lasten Deutschlands mit großer Sorge. Unser Ansatz ist ein anderer: Wir wollen den geordneten Rückbau dieses Brüsseler Molochs zu einer Wirtschaftsgemeinschaft in gegenseitigem Interesse, in der die Souveränität der Mitglieder gewahrt bleibt und der Alptraum eines europäischen Bundesstaats ausgeträumt ist.“

Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen Ministers Gerold Tandler, ist im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden.

Laut dem Landgericht München I beging Andrea Tandler Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Sie hatte im Jahr 2020 ihre Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU genutzt, um einem Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit mehreren Bundes- und Landesministerien zu vermitteln. Dafür erhielt sie Provisionen in Höhe von fast 50 Millionen Euro, die sie nicht korrekt versteuerte.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Die Verurteilung der Unternehmerin und Politikertochter Andrea Tandler zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist notwendig und berechtigt. Der Rechtsstaat hat damit nicht nur rechtswidrige private Profitgier auf Kosten der Allgemeinheit geahndet. Sondern er hat auch einen Teil der Schäden bewältigt, die eine der größten CSU-Affären im Freistaat hinterlassen hat. Schließlich waren Tandlers nicht ordnungsgemäß versteuerten Millionengeschäfte mit überteuerten und nutzlosen Corona-Masken nur möglich, weil sie auf ein CSU-Amigo-Netzwerk zurückgreifen konnte, das sich in Jahrzehnten unseren Staat zur Beute gemacht hat.

Die AfD hat im Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ des Bayerischen Landtags die Aufklärung über die CSU-Maskendeals vorangetrieben. Wir sehen uns daher in unserem Einsatz für Transparenz und Moral in der Politik bestätigt. Und wir werden auch weiterhin den schwarzen Amigo-Sumpf trockenlegen. Gegen CSU-Amigos hilft nur eine starke AfD.“

Die Ampel-Parteien im Bund haben sich darauf geeinigt, ihr selbstverschuldetes Haushaltsdefizit zu minimieren, indem sie die Abgaben für alle Energieverbraucher kräftig erhöhen. Zum Jahreswechsel soll die sogenannte CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne steigen. Dies verteuert in erster Linie direkt die Energiepreise, in zweiter Linie indirekt die Preise für alle produzierten Güter. Und drittens wird auf die höheren Preise dann auch eine höhere Mehrwertsteuer fällig.

Dazu erklärt Johannes Meier, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

„Die Bundesregierung schummelt sich trotz der FDP mit Steuererhöhungen einen Haushalt zurecht. Statt unsinnige Ausgaben zu senken, heizt der Staat die Inflation noch an. Das ist infam – ausbaden müssen das wieder die Bürger und Unternehmen mit immensen Mehrbelastungen wegen erneut steigender Luftbesteuerung (CO2). Unsere Wirtschaft braucht endlich Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um die Investitionsbereitschaft wieder anzukurbeln. Der Standort Deutschland, einschließlich Bayern, wird durch diese ignorante Politik weltweit noch weiter ins Abseits gedrängt. Eine solide und sozial ausgewogene Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD.“

Auf Antrag der Freien Wähler fand in der gestrigen Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheker, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ statt.

Roland Magerl, einer der drei gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes:

„Mit den genannten Bereichen greift das Thema der Aktuellen Stunde leider zu kurz. Das Gesundheitssystem muss in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Ich nenne nur einige Bereiche, bei denen wir mittlerweile weit von einer optimalen Versorgung entfernt sind: Physiotherapeuten, Hebammen, Schwangerenvor- und -nachsorge, psychosoziale Versorgung, ambulante Pflege und die oft extrem langen Wartezeiten vor allem bei Fachärzten.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir zahlreiche Lösungsvorschläge ausgearbeitet, um eine flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen zu sichern und insbesondere die Kliniken zu entlasten.

Der Trend zu immer mehr Krankenhausschließungen muss unbedingt gestoppt werden! Auch die Abwanderung von Pflegepersonal nimmt dramatische Dimensionen an. Dies vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass durch die unkontrollierte Massenzuwanderung immer mehr Menschen im Land sind, die eben auch gesundheitlich versorgt werden wollen.

Vor diesem Hintergrund erneuere ich unsere Forderung nach einer Enquete-Kommission zur ‚Ertüchtigung des Gesundheitssystems, des Bevölkerungsschutzes, des Gemeinwesens und der bayerischen Wirtschaft für außerordentliche Einsatzlagen‘. Bayern braucht eine robuste und verlässliche Gesundheitsversorgung – und nicht die Klage von Regierungsparteien über Zustände, die sie selbst zu verantworten haben.“

Im gestrigen Plenum fand auf Vorschlag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ statt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, folgendes:

„Längst pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die Aufnahmebereitschaft der bayerischen Kommunen für immer mehr illegale Migranten ist erschöpft. Und unsere Bürger haben die Nase voll, sie wollen keine weitere Ansiedelung von Asylforderern mehr! Doch mit der Wankelmütigkeit der regierenden Altparteien in Bund und Land wird diese tickende Zeitbombe nicht entschärft werden können. Einerseits gibt es jetzt stationäre Grenzkontrollen, andererseits werden mit leichterem Familiennachzug, Bürgergeld und der Degradierung des deutschen Passes zur Ramschware immer mehr Migrationsanreize geschaffen. Vor allem für jene, die wir hier nicht brauchen können! In Bayern soll es jetzt bald die Bezahlkarte geben. Gut so, das fordert die AfD schon lange. Aber insgesamt geht das alles immer noch zu zögerlich. Will die Union wirklich einen grundlegenden Wandel in der Migrations- und Asylpolitik, dann sollte sie begreifen, dass dies nur gemeinsam mit der AfD umsetzbar sein wird. Herr Söder, Herr Merz: Reißen Sie endlich die Brandmauer ein!“

Heute kandidierte der AfD-Abgeordnete Matthias Vogler für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte jedoch gegen ihn. Der AfD-Fraktion wird damit weiterhin ein Amt vorenthalten, auf das sie eigentlich einen Anspruch hat.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Die Kartellparteien haben ihre undemokratische Blockadehaltung gegenüber der AfD fortgesetzt. Die Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion verstößt klar gegen die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Sie stellt außerdem eine Missachtung des Wählerwillens eines großen Teils der bayerischen Bevölkerung dar.

Mit Matthias Vogler haben wir einen bürgernahen und bodenständigen Kandidaten präsentiert. Er ist staatlich geprüfter Betriebswirt und engagiert sich nebenberuflich als Rettungsassistent für die Menschen in Bayern.

Dass auch er pauschal abgelehnt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die Kartellparteien schaden unserer Demokratie durch solche ideologischen Machtspiele nachhaltig. Sie diskriminieren damit nicht nur die AfD-Fraktion, sondern 14,6 Prozent der bayerischen Wähler. Einzig die AfD steht noch für die Achtung der Bayerischen Verfassung und die Einhaltung demokratischer Prinzipien!“

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ gestern meldete, hat die AOK Bayern „kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxe-Termin haben wollen“. Damit sei die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten akut gefährdet.

Dazu erklärt der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart:

„Wir schleppen immer noch Altlasten aus der Corona-Zeit mit. Während der Pandemie haben viele Patienten auf den Zahnarztbesuch verzichtet und das dann im laufenden Jahr nachgeholt. Die höhere Nachfrage hat aber auch höhere Kosten verursacht. Jetzt steht die Möglichkeit einer Budgetüberschreitung im Raum, für die die AOK offenbar nicht vorgesorgt hat. Dr. Rüdiger Schott, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), befürchtet, dass die Zahnärzte im Regen stehen gelassen werden und ihre Leistungen nicht mehr wie festgelegt honoriert bekommen. Leidtragende könnten aber vor allem die Patienten sein. Das darf nicht sein! Ich fordere alle Beteiligten auf, die Lage umgehend zu klären und die Verunsicherung der Patienten zu beenden. Als bayerische AfD stehen wir für eine zuverlässige Gesundheitsversorgung unserer Bürger.“

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende zeigte wieder das wahre Gesicht der Sozialisten. Der Familiennachzug sogenannter “Geflüchteter” war ein zentraler Bestandteil der Diskussion der Parteibasis: Er solle aus humanitären Gründen ausgeweitet und dürfe keinesfalls den Spannungen innerhalb der Regierungskoalition geopfert werden. Der Bundeshaushalt sei eine Seite der Medaille, Humanität die andere.

Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

“Der Nachzug von Familien ‘subsidiär Schutzberechtigter’ – im Klartext: von abgelehnten Asylbewerbern – wurde in fast allen europäischen Ländern als heftiger Pull-Faktor erkannt und ausgesetzt bzw. abgeschafft. Hierzulande wollen die Sozialisten einen anderen Weg einschlagen und die Begrenzung des Nachzugs auf 1000 Personen pro Monat (die nur theoretisch existiert) ganz schleifen. Dafür erhalten sie postwendend Zustimmung von all den grünen Studienabbrechern der Berliner Ampel-Abrisstruppe.

Während die AfD – und in unserem Kielwasser Teile der Schwarzen – vehement die Eingrenzung jeglicher Pull-Faktoren fordern, geht die ehemalige Arbeiterpartei den anderen Weg. Die SPD will das ausgehöhlte Bildungssystem weiter schwächen, will die klammen Kommunen noch näher an den Abgrund führen und schlussendlich unsere Sozialsysteme kollabieren sehen.

Nur wir als die einzige Alternative für Deutschland sind in der Lage – unbelastet von politischen Verstrickungen – klare und wahre Worte auszusprechen und strikte Konsequenzen zu fordern: Rückweisung, Sachleistung, Abschiebung – das ist unser blauer Dreiklang für mehr Sozialstaat.”