Bürokratieabbau – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Redaktion — Thu, 15 Oct 2026 16:36:07 +0000

Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli 2025 lehnten CSU und Freie Wähler zunächst ab, verabschiedeten 2026 jedoch ein eigenes Modellregionengesetz mit vergleichbarem Grundmechanismus.

Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, erklärt dazu:

„Unser Ansatz war von Anfang an klar: argentinische Kettensäge statt CSU-Nagelschere! Wir wollen nicht einzelne Paragrafen kosmetisch verändern, sondern überflüssige Bürokratie vollständig abschaffen. Dazu gehören die Auflösung beziehungsweise Zusammenlegung von drei Ministerien, die Verkleinerung des bayerischen Verwaltungsapparats um 25 Prozent und die Abschaffung ganzer Regelungskomplexe. Diese weitreichenden Reformen verweigert die CSU. Immerhin wurden zahlreiche unserer konkreten Vorschläge aus Gesprächen mit Unternehmern, Mittelständlern und Verbänden aufgegriffen. Doch Handlungsempfehlungen allein entlasten noch keinen Betrieb. Entscheidend sind jetzt verbindliche Umsetzungsschritte, messbare Einsparungen und tatsächlich gestrichene Vorschriften. Wir werden genau kontrollieren, was die Staatsregierung von den angekündigten Reformen tatsächlich umsetzt. Die Zeit unverbindlicher Bürokratieabbauversprechen muss endlich vorbei sein!“

Den vollständigen Abschlussbericht finden Sie hier:
EK-BA-Schlussbericht_lang.pdf

Unser Handout finden Sie hier:
26-10 AfD_Enquette_Handout

Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!

Redaktion — Thu, 15 Oct 2026 14:32:44 +0000

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind und die Staatsregierung seit 2018 über 700 Bürokratieabbaumaßnahmen reklamiert, kann sie die tatsächliche Gesamtentlastung der Kommunen und Bezirke weder beziffern noch anhand einheitlicher Kennzahlen nachweisen.

Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Staatsregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge, ohne deren Wirkung nachzuweisen. Für Kommunen zählt aber nicht die Zahl der Reformversprechen, sondern die tatsächliche Entlastung. Wir fordern eine transparente Maßnahmenbilanz mit konkreten Einsparungen bei Kosten, Personalaufwand und Bearbeitungszeiten. Bürokratieabbau muss messbar werden!“

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Ministerpräsident Söder muss endlich Ergebnisse liefern statt Erfolgsmeldungen produzieren. Besonders widersprüchlich ist, dass die Bezirke von den Erprobungsmöglichkeiten des Modellregionengesetzes ausgeschlossen bleiben. Wir fordern ihre Einbeziehung, verbindliche Umsetzungsfristen und eine jährliche Wirksamkeitskontrolle aller Reformmaßnahmen. Bayern braucht weniger Verwaltungsaufwand und mehr Handlungsspielraum vor Ort!“