Hierzu erklärt Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag:

„Die Entwicklung gibt uns recht! CSU und Freie Wähler haben unseren vorausschauenden Antrag abgelehnt, statt Bayerns Industrieinteressen zu schützen. Jetzt muss der Freistaat endlich handeln! Wir fordern eine strategische bayerische Minderheitsbeteiligung oder gleichwertige, verbindliche Standortgarantien. München-Allach muss dauerhaft als Hochtechnologiestandort erhalten bleiben – mit seinen gut bezahlten Arbeitsplätzen, Zuliefernetzwerken, Produktionskapazitäten und dem wertvollen Technologietransfer.“

Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„KNDS ist unverzichtbar für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit. Deshalb braucht der Bund wirksame Kontroll- und Vetorechte. Gleichzeitig muss Bayern sicherstellen, dass Produktion, Forschung und wehrtechnologisches Know-how nicht ins Ausland abwandern. Nationale Sicherheit und bayerische Industrieinteressen gehören zusammen!“

Laut Presseberichten sollen Deutschland und Frankreich künftig jeweils 40 Prozent an KNDS halten. Die Bundesbeteiligung ist aber nicht endgültig garantiert. Aufgrund möglicher Verkäufe und Börsengänge könnten bis zu 60 Prozent an ausländische Investoren fallen.

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Bayern darf nicht zusehen, wie Filetstücke unserer Hochtechnologieindustrie ausverkauft werden. KNDS ist ein Schlüsselunternehmen für München, für bayerische Zulieferer, für Arbeitsplätze und technologische Souveränität. Deshalb muss der Freistaat eine eigene strategische Beteiligung oder eine vergleichbare Sicherungsstruktur prüfen. München-Allach muss als wehrtechnischer Hochtechnologiestandort erhalten und weiter ausgebaut werden.“

Dieter Arnold ergänzt als verteidigungspolitischer Sprecher:

„KNDS baut zentrale Systeme für die Bundeswehr. Wenn sich die bisherigen deutschen Eigentümer zurückziehen, dürfen deutsche Entscheidungsrechte nicht geschwächt werden. Der Bund muss bei seinem Einstieg bleiben und diesen mit echten Kontroll- und Vetorechten absichern. Wir brauchen klare deutsche Entscheidungsrechte, Schutz für den Standort Bayern und eine aktive Rolle der Staatsregierung.“

Hierzu erklärt Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern:

„Der Gesetzentwurf zur ‚Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern‘ ist weit mehr als eine bloße Anpassung verwaltungsrechtlicher Stellschrauben. Wer hier Gesetzgebung betreibt, entscheidet nicht nur über Industriepolitik, sondern über Bayerns Rolle in der nationalen Sicherheitsarchitektur. Es geht im Kern um unsere Souveränität, unsere wirtschaftliche Stärke und die fundamentale Frage, ob dieser Staat im Ernstfall tatsächlich in der Lage ist, seine Bürger wirksam zu schützen.

Angesichts der systematischen Defizite, die bei der Bundeswehr über Jahre hinweg aufgebaut wurden, ist entschlossenes Handeln in Zeiten geopolitischer Instabilität zwingend erforderlich. Da die AfD-Fraktion jeden Schritt unterstützt, der unser Land real sicherer macht, stimmen wir diesem Gesetz zu.

Eine starke Verteidigungsindustrie ist für Bayern ein zentraler Standortfaktor. Die Sicherheitswirtschaft sichert technologische Souveränität, schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze und sorgt für Innovation und Wertschöpfung im Freistaat. Bayern verfügt über eine einzigartige Struktur aus bedeutenden Truppenübungsplätzen, traditionsreichen Wehrtechnikstandorten, einer starken Reservistenbasis und Unternehmen, die sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien entwickeln.

Unsere Zustimmung darf jedoch nicht als Freibrief für inhaltliche Schwächen des Gesetzentwurfes missverstanden werden. Wir kritisieren insbesondere, dass der zentrale Begriff der ‚Verteidigungsgüter‘ im Entwurf zu unpräzise bleibt. Ein Gesetz, das Sonderwege eröffnen will, benötigt klare Kriterien – denn wer alles fördern will, fördert am Ende nichts.

Ebenso problematisch ist die Konstruktion einer vermeintlichen ‚administrativen Dringlichkeit‘. Politische Führung lässt sich nicht durch den rhetorischen Ausnahmezustand ersetzen. Geschwindigkeit entsteht durch klare Prozesse, eindeutige Zuständigkeiten und verlässliche Entscheidungswege.

Dieses Gesetz kann daher nur ein Anfang sein, nicht der Abschluss. Die strategische Arbeit für die Sicherheit Bayerns beginnt erst jetzt.“

Dieter Arnold erklärt dazu als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Staatsregierung redet permanent von Kriegsgefahr und spannungsvollen Szenarien, tut aber rein gar nichts, um die Bürger tatsächlich zu schützen. Keine Investitionen, keine funktionsfähigen Schutzräume, keine Notfallpläne – das ist ein Offenbarungseid und ein Skandal erster Güte.“

Oskar Lipp fügt als Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales hinzu:

„Seit 2020 wurde kein einziger Euro in Luftschutzbunker investiert, keine Übungen wurden durchgeführt, keine Strategie entwickelt. Die Bürger Bayerns werden mit heruntergelassener Hose und leeren Händen im Ernstfall zurückgelassen – ein unverantwortliches Versagen der Söder/Herrmann-Regierung!“

Während eines Hafturlaubs des Soldaten haben ihn die drei bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold und Oskar Lipp gestern in Ingolstadt besucht. Bittner berichtete ihnen von den katastrophalen Zuständen, die in der JVA Aichach herrschen: Obwohl die meisten Häftlinge dort keine Schwerverbrecher seien, würden sie oft in Einzelhaft genommen. Auch erhielten sie Briefe nicht korrekt zugestellt. Doch das Schlimmste sei, dass kranke Insassen keine ausreichende medizinische Versorgung bekämen. Selbst Krebskranken würde eine adäquate Behandlung vorenthalten. Dierkes zeigte sich entsetzt: „Offenbar sind die Verhältnisse, die kürzlich über die JVA Gablingen bekannt geworden sind, kein Einzelfall in Bayern. Die Beteuerungen von Justizminister Eisenreich, er habe von solchen Zuständen in bayerischen Gefängnissen nichts gewusst, werden angesichts solcher Schilderungen von Tag zu Tag unglaubwürdiger“, erklärt er als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

Aber auch Markus Söder wird durch den Fall Bittner immer stärker belastet. Schließlich verweigerte er dem Soldaten die Begnadigung, die er als Ministerpräsident hätte aussprechen können. Die AfD-Fraktion hatte ihn im Verfassungsausschuss des Landtags sowie in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert. Denn spätestens seit den RKI-Files ist offenkundig, dass die Corona-Vorschriften völlig überzogen waren und gegen den Rat der Fachleute erlassen wurden. „Auch die Impfpflicht bei der Bundeswehr war damit eine verfassungswidrige Einschränkung von Grundrechten“, ist sich Dieter Arnold als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion sicher. „Es ist ein Skandal, dass ein pflichtgetreuer Soldat, der sich aus seinem Gesundheitsbewusstsein heraus geweigert hat, als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff herzuhalten, im Gefängnis sitzt“, stellt Arnold klar.

Alle drei Abgeordnete sind sich einig, dass die zumindest in Teilen verfassungswidrige Corona-Politik der Staatsregierung einer umfassenden Aufarbeitung bedarf. „Söders Verzicht auf die Vollstreckung noch offener Corona-Ordnungswidrigkeitenverfahren ist opportunistische Heuchelei, solange Bittner noch inhaftiert ist“, sagt Oskar Lipp, der als Landtagsabgeordneter den Stimmkreis Eichstätt vertritt und dem Stadtrat von Ingolstadt angehört. „Selbstverständlich müssten auch die bereits bezahlten Bußgelder zurückerstattet werden“, betont Lipp.

Die AfD-Fraktion wird im Bayerischen Landtag weiterhin die aktuellen Skandale der Söder-Regierung zur Sprache bringen. Sie sind jedoch nur die Spitze eines Eisbergs an Machtbesessenheit, Arroganz und Bürger-Verachtung.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dieter Arnold, führt dazu aus:

„Unsere Partei kritisiert seit langem den überzogenen Abbau von Bundeswehrstandorten in Bayern und fordert ein stärkeres Engagement für unsere Streitkräfte im Freistaat. Oberflächlich gesehen wird die Staatsregierung mit dieser Initiative jetzt aktiv. Doch wovon will die CSU eigentlich ablenken? Es ist eine Schande, was sie mitsamt ihrer Schwesterpartei CDU aus unser Bundeswehr gemacht hat. Die Union war es, die unsere Bundeswehr kaputtgespart hat, die Wehrpflicht abgeschafft hat, Kasernen dichtgemacht hat und jetzt unser Rüstungsmaterial ans Ausland verschenkt.

Wir als bayerische AfD sind überzeugt: Wehrtüchtigkeit und Vaterlandsliebe beginnen im Kopf und sind die geistige Grundvoraussetzung für einen wehrhaften Staat. Dies gilt prinzipiell und jederzeit, äußere Anlässe wie die jetzigen Konflikte in der Ukraine und Nahost braucht es dafür nicht. Der Gesetzentwurf enthält Selbstverständlichkeiten wie die Präsenz von Jugendoffizieren an bayerischen Schulen, die ja schon lange so stattfindet. Er enthält aber auch Ungeheuerlichkeiten wie jene, dass die im Rahmen des Kooperationsgebots mit den Hochschulen erzielten Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke der NATO-Bündnispartner genutzt werden dürfen. Da müssen alle Alarmglocken schrillen.

Wenn man sich zudem den Kriegstaumel anschaut, in den vor allem Union, FDP und Grüne im Bund gefallen sind, erscheint dieses Vorhaben noch einmal in einem besonderen Licht. Unsere Wirtschaft soll offenbar zu einer Kriegswirtschaft umgebaut werden. Das ist gewissen- und verantwortungslos. Die AfD steht fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir begrüßen es, wenn das Bild der Bundeswehr verbessert wird. Jegliche Kriegstreiberei und das Zündeln an Pulverfässern lehnen wir konsequent ab.“