Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten.

Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 Online-Dienste, kann jedoch nicht beziffern, wie viele vollständig digital funktionieren. Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellte fest, dass elektronisch eingereichte Anträge oft weiterhin auf Papier weiterbearbeitet werden.

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Mehring und Gerlach haben bei der Verwaltungsdigitalisierung versagt. Online-Formulare, die ausgedruckt werden müssen, sind keine Digitalisierung, sondern Potemkinsche Digitalverwaltung. Absurd ist, dass der Staat erhebliche Verwaltungskosten produziert, ohne einen durchgängig digitalen Prozess zu schaffen. Wir fordern verbindliche Standards: Digital darf nur heißen, was medienbruchfrei, interoperabel und vollständig elektronisch funktioniert. Außerdem muss Mehring sämtliche Verwaltungs-, Sach- und IT-Kosten offenlegen.“

Andreas Winhart ergänzt als kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Das ‚Digitale Rathaus‘ steht für ein miserables Verhältnis von Aufwand und Ergebnis: hohe Verwaltungskosten, aber weiterhin ein Flickenteppich inkompatibler Insellösungen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Unser Ziel ist klar: Steuergeld sparsam einsetzen, digitale Lösungen vereinheitlichen und den persönlichen Zugang zum Rathaus erhalten.“

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist grundsätzlich zu begrüßen, muss aber freiwillig und praxisnah aufgrund marktwirtschaftlicher Anreize erfolgen. Studien zeigen: Rund 71 Prozent der Unternehmen haben bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung der E-Rechnungspflicht unternommen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter dem teuren, bürokratischen Umstellungszwang.

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Deutschland hat mit einer Steuerquote von fast 40 Prozent und einer jährlichen Bürokratielast von 146 Milliarden Euro bereits jetzt massive Standortnachteile. Der E-Rechnungszwang ist ein weiterer Schritt in Richtung staatlicher Totalüberwachung. Wir sagen klar: Digitalisierung ja – aber ohne Zwang und nicht gegen den Mittelstand!“

Florian Köhler ergänzt als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Diese Regelung ist ein Paradebeispiel für praxisferne Digitalpolitik: kurze Fristen, Formatvorgaben, Rechtsunsicherheit und Cyberrisiken. Statt die Wirtschaft zu entlasten, wird sie durch Bürokratie und Kontrolle weiter ausgebremst. Wir fordern eine digitale Zukunft, die Freiheit, Effizienz und Unternehmertum fördert.“

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich flächendeckend verfügbar. Dies entspricht einer Zielverfehlung von über 60 Prozent und einem massiven Rückstand von drei Jahren.

Oskar Lipp erklärt dazu:

„Gemäß der Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage stehen den Landkreisen in Bayern lediglich 28 Online-Verfahren zur Verfügung – in den kreisfreien Städten sind es nur 32. Dies ist ein erschreckend geringer Anteil im Vergleich zu den 350 bis 400 kommunalen Leistungen, die laut OZG flächendeckend digitalisiert und zugänglich sein sollten. Von einer modernen Verwaltung, die mit der Digitalisierung Schritt hält, sind wir weit entfernt. Es ist ein Skandal, dass die Staatsregierung es immer noch nicht geschafft hat, grundlegende Dienstleistungen wie Kfz-Zulassungen oder Baugenehmigungen flächendeckend online verfügbar zu machen.“

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fügt hinzu:

„Der Bundesrechnungshof hat bereits darauf hingewiesen, dass das Dashboard zur digitalen Verwaltung, auf welches die Staatsregierung in ihrer Antwort verweist, die tatsächliche Lage erheblich beschönigt. Eine Leistung gilt bereits als ‚online‘, wenn sie in nur einer Kommune verfügbar ist – unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich OZG-konform ist. Und das ist der entscheidende Punkt: Es wird zwar behauptet, dass digitale Leistungen angeboten werden, aber die meisten davon erfüllen noch nicht einmal die rechtlichen Anforderungen des OZG. Der Bürger kann zwar online einen Antrag stellen, aber die notwendigen Nachweise können oft nicht elektronisch übermittelt werden. Auch hier wird die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen hinters Licht geführt.“

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Oskar Lipp