Europa – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Andreas Winhart / Martin Böhm: 144 Millionen Euro EU-Fördermittel noch unbewilligt – Staatsregierung lässt Kommunen im Unklaren!

Redaktion — Thu, 15 Oct 2026 07:56:47 +0000

Aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 7. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Von rund 577 Millionen Euro EU-Regionalfördermitteln (EFRE) für Bayern im Zeitraum von 2021 bis 2027 sind erst 75 Prozent bewilligt. Damit bleiben rechnerisch rund 144 Millionen Euro unbewilligt. Welche Mittel Kommunen und Bezirken noch zur Verfügung stehen und welche Abruffristen gelten, beantwortet die Staatsregierung nicht. Eine offizielle EFRE-Meldung vom August 2026 weist zudem erst 23,75 Prozent der gesamten Programmmittel einschließlich nationaler Kofinanzierung als geltend gemachte förderfähige Ausgaben aus.

Andreas Winhart, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit statt ausweichender Regierungsantworten. Wer Investitionen vorbereiten soll, muss wissen, welche Fördermittel verfügbar sind und welche Fristen gelten. Wir fordern die unverzügliche Offenlegung sämtlicher kommunaler Restbudgets, Auszahlungen und Abruffristen. Fördermittel dürfen nicht an mangelnder Transparenz oder bürokratischen Hürden scheitern!“

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Die geplante EU-Förderreform droht Bayerns Entscheidungsspielräume zugunsten zentraler Verteilungsverfahren einzuschränken. Die Staatsregierung muss im Bundesrat und gegenüber Brüssel verbindliche regionale Mitentscheidungsrechte, transparente Mittelverteilung und einfachere Förderverfahren durchsetzen. Bayerns Regionen dürfen nicht von Berliner oder Brüsseler Entscheidungen abhängig werden!“

Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!

Redaktion — Wed, 07 Oct 2026 11:43:05 +0000

Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September übersandten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen lediglich das Papier „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ an Bundesregierung und EU-Kommission. Es hält jedoch am CO₂-Reduzierungs-Ziel von 90 Prozent für 2035 fest, was dem Verbrenner-Verbot de facto gleichkommt.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eine Kernforderung der AfD. Söder und Aiwanger kopieren sie nur in den Medien, weil die AfD im Osten Wahlen gewinnt und in Bayern in den Umfragen zulegt. In Brüssel und im Bundesrat folgt jedoch nichts. Das Papier vom 17. September schreibt die 90-Prozent-Linie fort. Das ist das Verbrenner-Aus unter anderem Namen.“

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Söder und Aiwanger sind Heuchler und Täuscher. Wer die AfD-Forderung nachbetet und am 90-Prozent-Ziel festhält, täuscht Betriebe und Beschäftigte. Die Staatsregierung muss im Bundesrat die vollständige Aufhebung der CO₂-Flottengrenzwerte beantragen, ohne Restziel und ohne E-Fuel-Auflage als Feigenblatt.“

Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden

Redaktion — Fri, 02 Oct 2026 14:35:05 +0000

Die „Welt“ berichtete gestern von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„123 Richtlinien und Verordnungen hat die EU-Kommission letztes Jahr auf den Weg gebracht, dazu mehr als 1000 eher technische Rechtsakte. Das ist ein wahrer Regulierungs-Amoklauf. EU-Parlament und Rat sind nicht besser. Seit Ende der Sommerpause kommen fast täglich Initiativen im Europa-Ausschuss des Landtags an, die zu prüfen sind. Daher sind die Anregungen der 13 Staaten klar zu begrüßen, zumal bei kaum einem Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag eine Folgenabschätzung vorgenommen wird und Ursula von der Leyen jüngst in ihrer Rede zur Lage der EU das Bürokratie-Thema nur am Rande behandelt hat.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland den EU-Bürokratie-Wildwuchs nicht nur mitgetragen, sondern auch wesentlich angestachelt hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Klima-Ideologie. Eine Umkehr von diesem Irrweg ist dringend erforderlich. Den Worten müssen Taten folgen! Die AfD hat einen konsequenten Kurs: Gegen Bürokratismus hilft nur die Kettensäge.“

Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!

Redaktion — Fri, 25 Sep 2026 07:35:26 +0000

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden. Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein Anschlag auf unsere Grundrechte! Weber weiß, dass ein AfD-Verbot scheitern würde. Deshalb möchte er die Herrschaft der Kartellparteien mit solchen Methoden zementieren.
Auch auf EU-Ebene wünscht er sich weniger Demokratie. Das Einstimmigkeitsprinzip sichert den Nationalstaaten einen Rest von demokratischer Souveränität. Wir sagen Nein zur Erniedrigung der europäischen Nationen zu EU-Verwaltungszonen!“

Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“

Redaktion — Wed, 23 Sep 2026 13:19:39 +0000

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die Kommission macht die Vergabe zum politischen Steuerungsinstrument. Zusätzliche Klima- und Sozialkriterien lehnen wir ab. Sie belasten Kommunen und Unternehmen in Bayern, ohne den Bürgern bessere Leistungen zu garantieren. Eine Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung ist angesichts der protektionistischen Politik der USA und Chinas vertretbar. Die Staatsregierung muss in Berlin und Brüssel darauf hinwirken, ideologische Zusatzkriterien zu streichen.“

Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied in der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags, ergänzt:

„Hinter dem Versprechen der Vereinfachung steht neuer Aufwand: Behörden sollen Klima- und Sozialkriterien festlegen, gewichten, prüfen und dokumentieren; Unternehmen sollen das alles nachweisen. Wir lehnen das ab. Betriebe brauchen Entlastung, keine weiteren EU-Auflagen. Die AfD setzt sich dafür ein, klimapolitische EU-Vorgaben abzuschaffen. Eine Europa-Präferenz darf es nur geben, wenn sie klar, einfach und ohne Nachweis-Monster auskommt.“

Martin Böhm: Aufblähung des EU-Haushalts verhindern – Ursula von der Leyen muss gestoppt werden

Redaktion — Wed, 16 Sep 2026 16:07:46 +0000

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Ob Klima-Hysterie oder Ukraine-Unterstützung: Ursula von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede ihre hinlänglich bekannten Positionen bekräftigt. Immer wieder schimmerte auch der Anspruch durch, die Macht der EU zu Lasten der Mitgliedsländer und ihrer Souveränität auszuweiten. Dem stellen wir uns als AfD mit aller Kraft entgegen, auch gemeinsam mit unseren Partnern in der ESN-Fraktion. Auf entschiedenen Widerstand der AfD stößt die geplante Aufblähung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts auf rund zwei Billionen Euro. Dieser Ansatz muss um mindestens 600 Milliarden Euro gekürzt werden. Wir werden es nicht zulassen, dass unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, das dann von den Brüsseler Eliten für ideologische und machtpolitische Zwecke eingesetzt wird. Solide Haushaltspolitik und maximale nationale Souveränität gibt es nur mit der AfD.“

Martin Böhm: Söder übernimmt wichtige AfD-Forderungen – AfD will Deutschlands Finanzmacht für EU-Reformen nutzen

Redaktion — Tue, 08 Sep 2026 09:55:10 +0000

Die Bayerische Staatsregierung übernimmt mit ihrem neuen Europaplan zentrale Forderungen, welche die AfD seit Jahren erhebt. Ministerpräsident Markus Söder verlangt unter anderem ein Regelungsmoratorium, den Abbau bestehender EU-Rechtsakte, eine schlankere EU-Kommission sowie den Verzicht auf neue EU-Schulden und EU-Steuern.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Söder entdeckt spät, was die AfD seit Jahren fordert. Entscheidend ist aber, dass seinen Ankündigungen endlich Taten folgen. Deutschland besitzt gegenüber Brüssel erheblichen politischen und finanziellen Einfluss und muss diesen konsequent für grundlegende Reformen einsetzen.

Im Jahr 2024 entfielen rund 54 Prozent der Nettolast aller Nettozahler des regulären EU-Haushalts auf Deutschland. Wer einen derart großen Teil der Rechnung bezahlt, darf seine Verhandlungsmacht nicht verschenken.

Wir wollen weniger Zentralismus und Bürokratie, eine konsequente Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. des Subsidiaritätsprinzips. Ohne substanzielle Reformen darf Deutschland keinen neuen EU-Eigenmitteln oder einer neuerlichen Ausweitung des EU-Haushalts zustimmen. Zusätzliche Gemeinschaftsschulden (Eurobonds) lehnen wir strikt ab.

Bayern muss diesen Kurs auch über den Bundesrat einfordern. Sonst bleibt Söders Europaplan bloße Rhetorik.“

Martin Böhm: Sündenfall „Gemeinschaftsschulden“ – EU-Coronafonds kostet den deutschen Steuerzahler 150 Milliarden, und das wenigste Geld bleibt im Land

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 10:50:51 +0000

Wie die „Welt am Sonntag“ aktuell berichtet, kosten die EU-Corona-Hilfen den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Mit dem 2021 eingerichteten Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenEU) hatte die EU erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen. Der Fonds besteht zum kleineren Teil aus Krediten, zum größeren Teil aus Zuschüssen, von den insbesondere süd- und osteuropäische Staaten profitiert haben. Die Schulden für die Zuschüsse müssen zwischen 2028 und 2058 inklusive Zinsen an die Gläubiger zurückgezahlt werden.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Die Corona-Gemeinschaftsschulden sind der Sündenfall der EU schlechthin. Nach den EU-Verträgen gilt formal immer noch, dass kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen haftet. Dieses Prinzip wurde schon mit den Euro-‚Rettungsschirmen‘ durchlöchert. Der Wiederaufbaufonds ist die nächste Eskalationsstufe. Was als solidarischer Akt verkauft wird, entpuppt sich als Umverteilungsmaschine, die den Deutschen mal wieder am tiefsten in die Tasche greift. Hinzu kommt, dass niemand genau weiß, wo die Hilfen versickert sind und ob sie auch nur ansatzweise dem ursprünglichen Ziel des Fonds, nämlich einer höheren Krisenresilienz, gedient haben. Letztlich ist der Fonds eine gigantische Fehlkonstruktion, auch hinsichtlich des erhofften Wirtschaftswachstums. Nur die AfD setzt sich mit aller Kraft gegen weitere Gemeinschaftsschulden auf EU-Ebene ein.“

Katrin Ebner-Steiner: Radikalisierung der CSU: Söder-Partei feiert Freiheit und Demokratie in Herrenchiemsee – Gleichzeitig hebelt sie digitale Bürgerrechte durch Chatkontrolle aus!

Redaktion — Thu, 09 Jul 2026 19:33:51 +0000

Das EU-Parlament hat heute die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Dafür votierten 286 Abgeordnete, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Verordnung ist offiziell die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden. Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben bereits zweimal abgelehnt. Dennoch wurde es wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren die Chatkontrolle scharf.

Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu als Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Was heute in Straßburg geschehen ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Ein Vorhaben, das zweimal klar abgelehnt worden war, wurde kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren durchgedrückt. Millionen Bürgern droht nun die anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation. Ohne die Stimmen der Union wäre diese massive Einschränkung unserer digitalen Bürgerrechte nicht möglich gewesen. Besonders perfide ist, dass die CSU gerade scheinheilig in einer Fraktionssitzung auf Schloss Herrenchiemsee die Demokratie gefeiert hat. Einen Tag später hebelt sie demokratische Rechte aus! Wer echten Kinderschutz will, führt gezielte Ermittlungen durch und lässt nicht die privaten Chats von Millionen Bürgern durchleuchten. Markus Söder und seine CSU haben einmal mehr gezeigt, was ihnen unsere Grund- und Freiheitsrechte wert sind. Sie haben aus der Corona-Zeit nichts gelernt. Nur die AfD verteidigt die Bürgerrechte!“

Martin Böhm: EU-Parlament beschließt mit klarer Mehrheit Rückführungszentren – Ein guter Tag für Europa

Redaktion — Fri, 19 Jun 2026 11:23:54 +0000

Mit einer klaren Mehrheit von 418 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen hat das EU-Parlament für die Einrichtung von Rückführungszentren für ausreisepflichtige Migranten gestimmt. Abgeordnete des patriotischen Spektrums reagierten auf die Entscheidung spontan mit Jubel und Sprechchören („Send them back“, „Schickt sie zurück“).

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:

„Gestern war ein guter Tag für Europa. Es wurde ein kraftvolles Zeichen gesetzt, dass sich unsere Mitgliedsländer nicht mehr mit massenhafter illegaler Migration abfinden wollen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich weigert, in seine Heimat zurückzukehren, kann nun bis zu zwei Jahre in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem sind Rückführungszentren in Drittländern möglich. Hier kommt es jetzt auf effektive Verhandlungen und eine möglichst schnelle Umsetzung an.

Die neuen Regeln waren nur möglich durch das gemeinsame Handeln von konservativen und patriotischen Kräften, zu denen im EU-Parlament auch die ESN-Fraktion mit der AfD gehört. Während die CSU in Bayern weiter gegen unsere Partei hetzt und Lügen über die AfD verbreitet, arbeiten ihre Kollegen in Brüssel gemeinsam mit uns an einem besseren Europa. Das Verhalten der CSU im Landtag ist insofern nicht nur schäbig, sondern auch in hohem Maße heuchlerisch.“