Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Staatsregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge, ohne deren Wirkung nachzuweisen. Für Kommunen zählt aber nicht die Zahl der Reformversprechen, sondern die tatsächliche Entlastung. Wir fordern eine transparente Maßnahmenbilanz mit konkreten Einsparungen bei Kosten, Personalaufwand und Bearbeitungszeiten. Bürokratieabbau muss messbar werden!“

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Ministerpräsident Söder muss endlich Ergebnisse liefern statt Erfolgsmeldungen produzieren. Besonders widersprüchlich ist, dass die Bezirke von den Erprobungsmöglichkeiten des Modellregionengesetzes ausgeschlossen bleiben. Wir fordern ihre Einbeziehung, verbindliche Umsetzungsfristen und eine jährliche Wirksamkeitskontrolle aller Reformmaßnahmen. Bayern braucht weniger Verwaltungsaufwand und mehr Handlungsspielraum vor Ort!“

Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diskutierte gemeinsam mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Fürtbauer über Wege zum Bürokratieabbau. Bergmüller berichtete dabei von der Arbeit der bayerischen Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. Nach einer aktuellen Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 durchschnittlich von rund 5 auf 7 Prozent des Jahresumsatzes.

Franz Bergmüller erklärt dazu:

„Punktueller Bürokratieabbau reicht nicht aus. Statt bloßem Feinschliff brauchen wir einen grundsätzlichen Rückbau staatlicher Strukturen – Kettensäge statt Nagelschere. Dazu gehören eine Staatsquote von nur noch 20 bis 30 Prozent, weniger Ministerien, eine konsequente Aufgabenkritik, Verwaltungsabbau und die Rückverlagerung von Kompetenzen an die Länder. Auch die Reformpolitik Javier Mileis in Argentinien zeigt, wie weitreichende Strukturreformen angegangen werden können. Für Bayern und Österreich sehe ich gemeinsame Ansatzpunkte bei Digitalisierung, Once-Only und beim Abbau grenzüberschreitender Hürden etwa bei Entsendung, Verpackungsrecht und Transit. Eine wirklich tiefgreifende Entlastung wird aber nur gelingen, wenn auch auf Bundes- und EU-Ebene Zuständigkeiten, Berichtspflichten und Regulierungen gestrichen werden.“

Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, erklärt dazu:

„Was als Digitalisierung des Kassenbons verkauft wird, ist eine Kassenpflicht durch die Hintertür! Wer künftig einen digitalen Beleg ausstellen muss, benötigt ein entsprechendes elektronisches Kassensystem. Für Dorfgaststätten, Kioske oder Imbisse bedeutet das Anschaffungskosten von Tausenden Euro sowie laufende Gebühren für Software und Wartung.

Besonders ärgerlich ist die Begründung, mit der Finanzminister Klingbeil diese zusätzliche Belastung rechtfertigt. Rund 115.000 Betriebe arbeiten in Deutschland mit offenen Ladenkassen – legal und seit Jahrzehnten. Jetzt werden sie unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen ehrlichen Unternehmern, die hart arbeiten und Steuern zahlen!

Währenddessen sind die milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Aber dem Wirt an der Ecke will man mit weiteren Vorschriften zu Leibe rücken. Als Mitglied der Entbürokratisierungskommission im Bayerischen Landtag fordere ich einen konsequenten Rückbau staatlicher Berichtspflichten und Reglementierungen.

Wer Steuerbetrug bekämpfen will, muss gegen tatsächliche Steuerhinterziehung vorgehen, anstatt sämtliche Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Die Entscheidung, welches Kassensystem ein Betrieb nutzt, muss Sache des Unternehmers bleiben. Wir brauchen endlich weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echte unternehmerische Freiheit!“

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die Kommission macht die Vergabe zum politischen Steuerungsinstrument. Zusätzliche Klima- und Sozialkriterien lehnen wir ab. Sie belasten Kommunen und Unternehmen in Bayern, ohne den Bürgern bessere Leistungen zu garantieren. Eine Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung ist angesichts der protektionistischen Politik der USA und Chinas vertretbar. Die Staatsregierung muss in Berlin und Brüssel darauf hinwirken, ideologische Zusatzkriterien zu streichen.“

Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied in der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags, ergänzt:

„Hinter dem Versprechen der Vereinfachung steht neuer Aufwand: Behörden sollen Klima- und Sozialkriterien festlegen, gewichten, prüfen und dokumentieren; Unternehmen sollen das alles nachweisen. Wir lehnen das ab. Betriebe brauchen Entlastung, keine weiteren EU-Auflagen. Die AfD setzt sich dafür ein, klimapolitische EU-Vorgaben abzuschaffen. Eine Europa-Präferenz darf es nur geben, wenn sie klar, einfach und ohne Nachweis-Monster auskommt.“

Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die geplante Kartenzahlungspflicht ist ein unnötiger staatlicher Eingriff. Der Markt regelt diese Frage längst selbst: Wo Kunden Kartenzahlung wünschen und sie sich wirtschaftlich rechnet, wird sie angeboten.

Gerade kleine Geschäfte, Kioske, Handwerksbetriebe oder Dorfgaststätten dürfen nicht gezwungen werden, Kartenterminals vorzuhalten und zusätzliche Gebühren zu bezahlen. Welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, muss Sache des Unternehmers bleiben.

Auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung rechtfertigt es nicht, Millionen ehrliche Betriebe unter Generalverdacht zu stellen und den Zahlungsverkehr stärker zu kontrollieren.

Bargeld ist zudem für Krisenvorsorge, Ausfallsicherheit und persönliche Freiheit unverzichtbar. Statt neuer Pflichten braucht es weniger Kosten und Bürokratie. Ob bar, Karte oder Smartphone – darüber sollen Unternehmer und Kunden entscheiden, nicht der Bundesfinanzminister!“

Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Städte und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit, um gegen die dauerhafte gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Wer sein eigenes Zuhause während des Urlaubs gelegentlich vermietet, ist nicht das Problem. Eine private Kurzzeitvermietung von beispielsweise bis zu vier Wochen jährlich halte ich für vertretbar. Kritisch wird es, wenn Investoren Wohnungen gezielt erwerben und ganzjährig ausschließlich an Touristen vermieten.

Gerade in München und anderen Ballungsräumen wird dadurch dringend benötigter Wohnraum dem regulären Mietmarkt entzogen. Zugleich entsteht eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Hotels und Pensionen, die zahlreiche gewerbe-, steuer-, bau- und brandschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.

Airbnb allein verursacht jedoch nicht die Wohnungskrise. Wir brauchen vor allem mehr Wohnungsbau, weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und bessere Investitionsbedingungen. Beschränkungen müssen deshalb nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort entschieden werden – nicht durch starre Vorgaben aus Brüssel.“

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Eine Behörde, deren Kosten und Stellen sich mehr als verdoppelt haben, muss nachweisen, welchen Nutzen sie hat. Erst recht angesichts des millionenfachen Datendiebstahls kürzlich in Berlin! Zu diesem Nachweis ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht nicht in der Lage – und die planlose Staatsregierung ebenfalls nicht. Trotzdem leistet sich Bayern eine teure Doppelstruktur. Wir fordern die Zusammenlegung mit dem Landesbeauftragten und eine drastische Verschlankung auf das gesetzlich Notwendige.“

Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtages, ergänzt:

„Was hier wächst, ist Bürokratie ohne belegte Wirkung. Die Staatsregierung soll die Aufsicht bündeln, Prüfungen und Verfahren begrenzen und Entlastung statt aufgeblähter Kontrollapparate in den Mittelpunkt stellen.“

Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wenn die Bundesregierung den Papierbon lediglich durch einen digitalen Bon ersetzt, ist das keine Entbürokratisierung, sondern ein Etikettenschwindel. Ob ein Betrieb einen Beleg ausdrucken oder digital bereitstellen muss, ändert am bürokratischen Grundproblem nichts.

Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden. Aber der ehrliche Unternehmer darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Steuern hinterziehen will, wird Umsätze auch mit einer elektronischen Kasse nicht korrekt erfassen. Die Finanzverwaltung verfügt längst über Möglichkeiten zu Plausibilitätsprüfungen und gezielten Kontrollen.

Besonders kritisch sehe ich auch die Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Sie betrifft auch viele familiengeführte Gaststätten und andere kleinere Betriebe, für die zusätzliche technische Vorgaben und Anschaffungskosten erhebliche Belastungen darstellen.

Die Bonpflicht gehört vollständig abgeschafft – auf Papier ebenso wie digital. Und eine Kassenpflicht muss so ausgestaltet werden, dass sie nicht tausende Betriebe zusätzlich belastet, sondern dort ansetzt, wo tatsächlich Missbrauch stattfindet. Nur die AfD wird für echte Entbürokratisierung und umfassende Entlastungen der Unternehmen sorgen.“

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“:

„Erst hieß es, die Kosten seien nicht bezifferbar. Nach unserem Nachhaken liegen plötzlich Millionenbeträge vor. Warum wurden diese Zahlen nicht sofort genannt? Besonders erklärungsbedürftig sind die Millionen für externe Dienstleister. Wir fordern vollständige Transparenz über Verträge, Leistungen und Zahlungen sowie eine Prüfung, welche Aufgaben günstiger vom Staat selbst erledigt werden können.“

Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“:

„Noch gravierender ist, dass bis heute keine vollständige Endabrechnung existiert. Wir fordern eine programmspezifische Gesamtabrechnung aller Personal-, Sach-, IT-, Beratungs-, Prüfungs- und Rückforderungskosten und verbindliche Regeln, damit solche Verwaltungskosten künftig gleich dokumentiert werden. Die AfD-Fraktion hätte eine Abrechnung der Corona-Hilfen über die Finanzämter mit einer Direktzuweisung über die Steuernummer bevorzugt. Dies hätte den Verwaltungsaufwand erheblich reduziert.“