Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Manche Kinder kommen in der Regelschule gut zurecht, andere brauchen kleinere Gruppen, einen geschützten Rahmen und speziell ausgebildete Lehrkräfte. Genau dafür sind unsere Förderzentren da. Echte Inklusion bedeutet, unterschiedliche Bedürfnisse anzuerkennen und passende Angebote zu erhalten. Sie findet außerdem nicht nur im Klassenzimmer statt, sondern im Alltag: in Vereinen, Familienzentren, auf Spielplätzen und bei Veranstaltungen. Dort entstehen Begegnungen und Freundschaften ganz selbstverständlich.“

Franz Schmid, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Der wachsende Bedarf an Schulbegleitern zeigt, dass viele Regelschulen an Grenzen stoßen. Schulbegleiter leisten wertvolle Arbeit, können sonderpädagogische Förderung aber nicht ersetzen. Vielerorts fehlen Personal, geeignete Räume und finanzielle Mittel. Wer Inklusion ernst nimmt, darf diese Realität nicht ausblenden. Deshalb halten wir an Förder- und Sonderschulen fest. Entscheidend sind das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern.“

Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Es ist vollkommen unverhältnismäßig, einen 14-Jährigen mit einem Bußgeldverfahren zu überziehen, weil seine Eltern begründete Bedenken gegen eine ideologische Pflichtveranstaltung hatten. Schulen müssen politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgewogen behandeln. Das gilt ebenso für externe Träger. Wer einen politisch eindeutig positionierten Verein in den Unterricht holt, muss vollständige Transparenz über Inhalte, Methoden und Materialien herstellen. Geschieht das nicht, wird der staatliche Bildungsauftrag zur ideologischen Einflussnahme missbraucht.“

Elena Roon, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Die Eltern haben verantwortungsvoll gehandelt: Sie haben nachgefragt, ihre Sorgen sachlich vorgetragen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Dafür darf nicht ihr minderjähriges Kind bestraft werden. Die Staatsregierung muss das Verfahren unverzüglich stoppen und sicherstellen, dass Eltern bei weltanschaulich umstrittenen Veranstaltungen frühzeitig informiert und ernst genommen werden. Parteiische Vereine dürfen keinen verpflichtenden Zugang zu bayerischen Klassenzimmern erhalten.“

Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Familien sollen noch stärker belastet werden. Gerade erst wurde das Familiengeld in Höhe von 200 Euro gestrichen. Jetzt verlieren sie auch noch den 100-Euro-Beitragszuschuss pro Kind und Monat. Geld, das bislang die Familien erhielten oder zur Senkung der Kita-Beiträge diente, soll künftig in das marode System fließen. Die Staatsregierung traut den Eltern nicht zu, verantwortungsvoll mit diesen finanziellen Mitteln umzugehen. CSU und Freie Wähler bevormunden die Familien, anstatt ihnen Wahlfreiheit zu lassen. Und sie stopfen nur kurzfristig Finanzlöcher. Bezeichnend ist das Verhalten der Freien Wähler: Erst warnen sie selbst davor, dass Eltern mehr bezahlen müssten. Doch kaum wird ihnen ihre Steigbügelhalterrolle innerhalb der Koalition vor Augen geführt, ist vom Widerstand nichts mehr übrig. Familienpolitische Standfestigkeit sieht anders aus.

Die AfD stellt sich als Familienpartei dieser Mehrbelastung entgegen: Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben!“

Franz Schmid erklärt dazu als arbeits- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre ein direkter Angriff auf Ehe, Familie und die freie Gestaltung des Zusammenlebens. Familien, die Verantwortung für Kindererziehung, Pflege und Haushalt übernehmen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden. Das Ehegattensplitting steht für Wahlfreiheit und Respekt vor unterschiedlichen Lebensmodellen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Politik keine Gerechtigkeit, sondern mehr staatliche Lenkung zulasten der Familien.

Statt Familien immer weiter zu belasten, braucht es endlich echte Entlastungen. Ein Familiensplitting, bei dem Kinder stärker berücksichtigt werden, wäre der richtige Weg. Wer Familien stärkt, stärkt die Zukunft unseres Landes.“

Franz Schmid äußert sich dazu als Mitglied im Sozialausschuss und arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die hysterische Reaktion der linken Parteien auf die bloße Forderung nach Transparenz ist entlarvend. In Deutschland werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für die Finanzierung dubioser linker und linksradikaler Organisationen ausgegeben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, in welche dunklen Kanäle ihr Steuergeld fließt! Dieses ist nicht dazu da, Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen und Linken zu finanzieren. Offenbar sehen diese Parteien ihr politisches Geschäftsmodell als gefährdet an und scheuen Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser. Nicht ohne Grund, denn die AfD wird diese skandalöse Praxis beenden! Lediglich Organisationen, die neutral tätig sind und nachweislich dem Gemeinwohl dienen, haben Anspruch auf staatliche Förderung. Linksextreme Agitation gegen die demokratische Opposition unter dem Deckmäntelchen des ‚Kampfes gegen Rechts‘ gehört nicht dazu.
Von der Union ist kein Ende dieses systematischen Missbrauchs von Steuergeldern zu erwarten: Bekanntlich wollte sie nach der Bundestagswahl von ihren 551 Fragen zur Finanzierung vorgeblich gemeinnütziger Organisationen nichts mehr wissen. Stattdessen einigten sich CDU und CSU mit der SPD auf eine Ausweitung der Finanzierung linker NGOs. Wir haben dem Antrag dennoch zugestimmt, da wir diesbezüglich von jeher Transparenz fordern, unsere Fragen aber niemals hinreichend beantwortet wurden.“

Elena Roon äußert sich dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Überraschend sind diese Ergebnisse nicht. Es geht nicht nur um fehlenden Lastenausgleich, sondern um eine schlichte Gerechtigkeitsfrage. Wenn eine Familie knapp über der Fördergrenze weniger zur Verfügung hat als jemand mit Sozialwohnung, Wohngeld und Zuschlägen, stimmt etwas im System nicht.
Was es braucht, ist keine weitere Einzelleistung, sondern ein grundlegender Kurswechsel: mehr Netto vom Brutto für Familien! Ein Familiensplitting würde die Vielzahl komplizierter Förderinstrumente bündeln, Leistungsgerechtigkeit schaffen und Familien entlasten. Stattdessen wird in Bayern das Familiengeld gestrichen und in mehr Betreuungsplätze gesteckt. Diese sind wichtig, aber nur ein Teilaspekt der Familienpolitik. Ein rasches Teilzeit-Ende bedeutet für die Regierung bloß, dass beide Eltern möglichst schnell wieder viel Steuern zahlen sollen. Frauen- und familienfreundlich ist das nicht.“

Franz Schmid ergänzt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es greift zu kurz, die niedrige Geburtenrate allein mit zu hohen Steuern und zu wenigen Förderprogrammen erklären zu wollen. Natürlich spielt Geld eine große Rolle, aber angesichts der herrschenden Politik haben die meisten Menschen kein Vertrauen in die Zukunft. Der Traum vom Eigenheim ist in Bayern kaum noch zu verwirklichen. Dauerkrisen, Klimadebatten, Pandemie und Krieg: Es herrscht permanente Alarmstimmung. Wer immerzu mit Unsicherheit konfrontiert wird, entwickelt Sorgen und Ängste. Die Lebensrealität und auch das Stadtbild vermitteln in vielen Teilen unseres Landes wenig Stabilität und Sicherheit. Nur die AfD schafft Zuversicht.“

Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt unsere Positionen – unter dem Druck einer immer stärker werdenden AfD! Was gestern noch reflexhaft abgelehnt wurde, gilt heute als richtige Politik – ohne jede Selbstkritik oder Aufarbeitung.
Auch in Bayern zeigt sich dieses Muster: Bereits vor gut einem Jahr brachte die AfD einen Antrag zur Anpassung des Kindergeldes bei Auslandszahlungen im Landtag ein. Damals wurden wir von CSU und Freien Wählern scharf kritisiert. Heute kommt aus denselben Reihen Zustimmung zu exakt dieser Forderung. Die Union sollte ehrlich sein: Sie kopiert AfD-Forderungen, die sie jahrelang bekämpft hat! Das ist keine politische Einsicht, sondern ein durchschaubares Manöver. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

Elena Roon ergänzt dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Abgesehen von der grundsätzlichen Gerechtigkeitsfrage muss endlich auch der Sozialbetrug gestoppt werden, der das Kindergeldsystem belastet. Besonders problematisch sind Fälle von gefälschten Vaterschaftsanerkennungen oder angeblichen Kindern, die gar nicht existieren. Hier werden Millionen Euro jährlich ins Ausland transferiert, während deutsche Familien oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wer den Missbrauch nicht unterbindet, untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und gefährdet die Legitimität jeder solidarischen Leistung.“