Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Staatsregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge, ohne deren Wirkung nachzuweisen. Für Kommunen zählt aber nicht die Zahl der Reformversprechen, sondern die tatsächliche Entlastung. Wir fordern eine transparente Maßnahmenbilanz mit konkreten Einsparungen bei Kosten, Personalaufwand und Bearbeitungszeiten. Bürokratieabbau muss messbar werden!“

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Ministerpräsident Söder muss endlich Ergebnisse liefern statt Erfolgsmeldungen produzieren. Besonders widersprüchlich ist, dass die Bezirke von den Erprobungsmöglichkeiten des Modellregionengesetzes ausgeschlossen bleiben. Wir fordern ihre Einbeziehung, verbindliche Umsetzungsfristen und eine jährliche Wirksamkeitskontrolle aller Reformmaßnahmen. Bayern braucht weniger Verwaltungsaufwand und mehr Handlungsspielraum vor Ort!“

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Unsere Anfragen zeigen, welchen Hürden bayerische Unternehmer bei Geschäften in Österreich begegnen. Schnell führt ein Auftrag jenseits der Grenze zu erheblichem Verwaltungsaufwand. Wir fordern ein einheitliches und einfaches Entsendeverfahren, weniger Melde- und Nachweispflichten, Erleichterungen bei kurzen Arbeitseinsätzen und verhältnismäßige Sanktionen.“

Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:

„Wir werden die Probleme mit einer Antragsreihe parlamentarisch angehen. Nötig sind eine einfachere Anerkennung deutscher Berufsqualifikationen, die Abschaffung unnötig wiederkehrender Dienstleistungsanzeigen, weniger Doppelregulierung bei Entsendungen und Bauleistungen, klare Regeln für grenzüberschreitendes Homeoffice sowie der Abbau von Verpackungs-, Steuer- und Transitbarrieren. Entscheidend ist, dass bayerische Unternehmer weniger Bürokratie-Aufwand haben.“

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die etablierten Parteien verwechseln ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme mit qualifizierter Arbeitsmigration. Wer arbeiten, gründen und Verantwortung übernehmen will, trifft auf Formulare, Funklöcher, hohe Steuern und unbezahlbaren Wohnraum. Bayern muss Zuwanderung konsequent nach Qualifikation und wirtschaftlichem Nutzen steuern, Sozialmigration stoppen und die Verwaltung vereinfachen.

Zugleich wollen wir ausgewanderte deutsche Fachkräfte gezielt zurückgewinnen. Unser Konzept sieht eine zentrale Rückkehrberatung, ein digitales Portal, eine Stellenbörse sowie Hilfen bei Wohnungssuche, Umzug, Weiterbildung und Unternehmensnachfolge vor. Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Legislaturperiode in den Bayerischen Landtag einbringen.“

Harald Meußgeier, wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Markus Söder lässt unseren Staatswald rasieren und will die Bürger für dumm verkaufen. Wer flächenabhängige Verträge abschließt, muss die Flächen kennen. Wer Windräder in den Wald stellt, muss wissen, wie viel Wald verschwindet. Die Behauptung, man erfasse die Rodungsflächen nicht, ist ungeheuerlich. Wir fordern eine Rodungsbilanz für alle Windkraftprojekte im Staatsforst: mit Anlagenstandorten, Kranstellflächen, Zuwegungen, Kabeltrassen, Ausgleichsflächen und Wiederaufforstungsmaßnahmen.“

Johannes Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung, ergänzt:

„Noch schwerer wiegt, dass die Staatsregierung kaum Angaben zu Investoren, Projektentwicklern, Betreibern und Beteiligungsstrukturen macht. Damit bleibt offen, wer an der Vernichtung unseres Staatswaldes verdient. Wird er an internationale Fonds, ausländische Investoren oder große Energiekonzerne verramscht? Wir fordern Transparenz über alle Vertragspartner, Beteiligungsstrukturen, Rückbaupflichten und finanziellen Sicherheiten!“

Besonders brisant: Für diese Projekte wurden offenbar keine Zielkriterien festgelegt. Auch Daten zu Qualifikation, Sprachkenntnissen, Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit, Abwanderung, Leistungsbezug oder tatsächlicher Stellenbesetzung liegen nicht vor. Die Staatsregierung gibt Steuergeld für Fachkräftewerbung aus, ohne Zielvorgaben zu definieren und ohne den Erfolg zu kontrollieren. Die AfD-Fraktion setzt dem eine Initiative entgegen, die auf die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte statt auf die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte abzielt.

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Antwort der Staatsregierung ist ein Offenbarungseid. Erst auf Druck der AfD-Fraktion musste das Ministerium nachliefern – und eines bleibt sichtbar: Diese Politik hat keine klare Steuerung, keine messbaren Ziele und keine belastbare Erfolgskontrolle. Die Staatsregierung weiß seit Jahren vom Fachkräftemangel, setzt aber auf Symbolpolitik statt auf die Menschen im eigenen Land. In Bayern gibt es genügend Arbeitslose und Ausbildungswillige, deren Potenzial endlich ausgeschöpft werden muss. Wir fordern eine vollständige Prüfung aller staatlich finanzierten Fachkräfteprogramme, transparente Erfolgskriterien und einen klaren Vorrang für Ausbildung, Qualifizierung und Aktivierung heimischer Arbeitskräfte.“

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Bayerns Wirtschaft braucht keine teuren PR-Projekte, sondern eine seriöse Arbeitsmarktpolitik. Es reicht nicht, Webseiten und Imagefilme zu finanzieren und nicht zu wissen, ob daraus ein Nutzen resultiert. Wer Steuergeld ausgibt, muss sagen, welches Ziel erreicht werden soll, und danach offenlegen, was tatsächlich erreicht wurde. Die AfD-Fraktion fordert eine Neuausrichtung: bessere berufliche Bildung, gezielte Qualifizierung der eigenen Bevölkerung und eine aktive Rückholstrategie für ausgewanderte deutsche Fachkräfte. Der Fokus muss auf unseren eigenen Leuten liegen – nicht auf teuren Anwerbeprogrammen, deren Wirkung die Staatsregierung nicht belegen kann.“

Mit unserem Antrag, der heute Abend im Plenum behandelt wird, wollen wir die eventuelle Einbindung von Ministern, Staatssekretären und Behörden, mögliche Einflussnahmen auf Regierungshandeln, Gesetzgebung und Förderpolitik sowie mögliche Verstöße gegen Haushalts-, Vergabe- und Compliance-Regeln aufklären.

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es reicht nicht aus, wenn SPD und Grüne nur die Veröffentlichung einer internen Compliance-Prüfung fordern, die die CSU ohnehin unter Verschluss hält. Das öffentliche Interesse überwiegt eindeutig. Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist und ob politischer Einfluss verkauft wurde. Wenn SPD und Grüne nicht komplett ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen sie unserem Antrag auf einen echten Untersuchungsausschuss zustimmen. Zusammen hätten wir die parlamentarische Mehrheit für vollständige, öffentliche Aufklärung – statt einer Alibi-Prüfung hinter verschlossenen Türen.“

Oskar Lipp ergänzt als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Politische Nähe darf nicht zum Geschäftsmodell werden. Während sogar Ministerpräsident Söder zurückrudert, hält Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger trotz aller Skandale und Enthüllungen stur am Gipfel fest und nimmt auch dieses Jahr wieder teil. Die AfD fordert lückenlose parlamentarische Aufklärung über mögliche Einflussnahmen auf Regierungshandeln, Förderentscheidungen und Gesetzgebung. Die Staatsregierung kann sich nicht länger hinter einer geheimen Selbstprüfung verschanzen. Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige Weg zu echter Transparenz und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die bayerische Politik.“