Katrin Ebner-Steiner – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner / Florian Köhler: Freie Wähler und Mehring sind Freiheitsfeinde – Digitale Wahlen öffnen Manipulation Tür und Tor

Redaktion — Mon, 19 Oct 2026 10:24:37 +0000

Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen verlangt. Ein Sicherheitsgutachten von 2014 zur Internetwahl in Estland zeigte, dass Angriffe Ergebnisse unbemerkt ändern können. Auch in den USA wiesen Forscher an elektronischen Wahlgeräten gravierende Schwachstellen nach.

Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Freien Wähler und Mehring entpuppen sich wieder einmal als Freiheitsfeinde. Digitale Wahlen greifen das Wahlgeheimnis an und machen freie Wahlen manipulierbar. Selbst die Briefwahl sollte eigentlich nur eine Ausnahme sein! Ihre Ausweitung erleichtert weitere Einflussnahmen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Forderung auch dem Erhalt eigener Mandate dienen soll, während immer mehr Bürger die AfD wählen. Wir fordern die klare Ablehnung digitaler Wahlen.“

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Mehrings Vorstoß ist gefährlich. In Estland und bei US-Wahlgeräten konnten Experten Wahlverfälschungen nachweisen. Wer so etwas fordert, öffnet der Manipulation die Tür. Wir fordern von der CSU ein klares NEIN auf den FW-Angriff gegen die freie Wahl und eine Rückkehr zu Urnenwahl.“

Katrin Ebner-Steiner: 140 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich: Bayern ist der Zahlmeister für linke Pleite-Länder – Unser Geld für unsere Leute!

Redaktion — Fri, 16 Oct 2026 10:41:16 +0000

Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags das Thema „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ benannt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Laut Bund der Steuerzahler verschwendet die Bayerische Staatsregierung jährlich sieben bis acht Milliarden Euro an Steuergeldern: durch Kostenexplosionen bei Großbauprojekten und Planungsfehler – etwa bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die statt 3,8 wohl 11 Milliarden kosten wird. Und weiterhin werden jeden Tag sechs Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Migranten ausgegeben.
Auf Bundesebene hat die CSU die Schuldenberge der Merz-Regierung mitbeschlossen. Allein 130 Milliarden Euro wurden der Ukraine überwiesen. Während Merz und Söder die ganze Welt alimentieren, wissen viele Bürger nicht mehr, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen. Zudem ist Bayern der größte Verlierer des Finanzkraftausgleichs: Seit Einführung des Systems hat der Freistaat über 140 Milliarden Euro ins System eingezahlt. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde seinerzeit vom bayerischen Finanzminister Söder mitverhandelt. Seit 2000 ist Berlin der größte Empfänger des Finanzausgleichssystems. Sozialisten, Kommunisten, Klima-Ideologen, Clan-Verbrecher und Antisemiten werden dort finanziert. Bald fließen Milliarden Euro bayerischer Steuergelder an eine Berliner Regierung, die Wohneigentum enteignen und Investoren vertreiben will.
Das Finanzkraftausgleich-System muss komplett neu aufgesetzt werden. Unser Geld für unsere Leute!“

Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!

Redaktion — Tue, 06 Oct 2026 11:15:55 +0000

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Damit stellt die AfD nun erstmals in ihrer Geschichte einen Parlamentspräsidenten. Sie hatte die Landtagswahl am 6. September mit rund 44 Prozent deutlich gewonnen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Ich gratuliere Tobias Rausch herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten und wünsche ihm viel Erfolg! Erstmals hat die AfD nun das höchste Amt in einem Parlament inne. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung demokratischer Normalität, denn es ist eine selbstverständliche Gepflogenheit, dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.

Diese Normalität muss endlich auch in Bayern einziehen. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag ist, wird ihr noch immer das Amt eines Landtagsvizepräsidenten verweigert. Ein großer Teil von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern ist dadurch parlamentarisch nicht angemessen repräsentiert. Dieser undemokratische Zustand muss ein Ende haben! Die AfD ist in Deutschland mit einem neuen Rekordwert von 30,5 Prozent, laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die mit Abstand stärkste Partei. Es ist nicht hinnehmbar, der führenden politischen Kraft in unserem Land weiterhin die ihr zustehenden Ämter zu verweigern.“

Katrin Ebner-Steiner: Wieder Milliarden für den BER! Steuerzahler-Bund prangert Verschwendung von Milliardensummen an – Nur die AfD sorgt für einen schlanken Staat und senkt Steuern

Redaktion — Mon, 05 Oct 2026 08:02:11 +0000

Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Schlosses Bellevue, für die bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert werden. Das Interimsquartier des Bundespräsidenten belastet den Steuerzahler zudem mit 205 Millionen Euro. Hunderte Millionen Euro werden auch für ein Teilstück der Autobahn 143 bei Halle veranschlagt: Knapp 13 Kilometer sollen 726 Millionen Euro kosten – fast 60 Millionen Euro pro Kilometer.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Jedes Jahr legt der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch vor und dokumentiert absurde Fälle von Steuergeldverschwendung. Aber es ändert sich nichts. Die Misswirtschaft der Altparteien geht immer weiter. Nur eine AfD-Regierung wird diese Zustände beenden. Wir kehren zu den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zurück. Nutzlose Prestigeprojekte wird es mit uns nicht mehr geben. Die AfD steht haushalterisch für einen schlanken und effizienten Staat: Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir stets einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir fordern die Zusammenlegung von Ministerien und die Abschaffung des überflüssigen Digitalministeriums in Bayern. Bei der Migration und ihren Folgekosten, Klima-Projekten und ‚Entwicklungshilfe‘ werden wir Milliardensummen freimachen. Dadurch können die Steuern massiv gesenkt werden.“

Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Söder entzieht sich der Debatte und schickt Herrmann vor, aber 2018 forderte er die Amtszeitbegrenzung selbst – 10 Jahre Söder sind genug!

Redaktion — Thu, 01 Oct 2026 05:57:22 +0000

Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten vorsieht (Drs. 19/12939). Dazu soll in die Bayerische Verfassung eine Regel aufgenommen werden, die eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach zehnjähriger Amtszeit ausschließt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„‘Macht braucht Begrenzung‘, verkündete Markus Söder 2018. Damals hatte er einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen sollte. Dadurch sollte das Demokratieprinzip gestärkt werden, wie Söder erklärte. Und er stellte ganz richtig fest: ‚Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.‘
Söder wollte dasselbe, was die AfD-Fraktion heute vorschlägt. Damals hat sein Gesetzentwurf die nötige Zweitdrittelmehrheit verfehlt. Jetzt ist sie möglich. Generell kann die CSU mit der AfD Mehrheiten für eine andere Politik finden.
Heute scheint sich der Ministerpräsident an dieses Demokratieprinzip nicht mehr erinnern zu wollen. Ja, er war heute noch nicht einmal im Landtag anwesend. Was für eine Ignoranz gegenüber den Bürgern!“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, ergänzt:

„Söder hätte die Gelegenheit gehabt, endlich einmal zu seinem Wort zu stehen, aber stattdessen schickte er Innenminister Herrmann vor. Dieser betrieb eine beschämende Skandalisierung des Gesetzentwurfs, um die Öffentlichkeit von unseren sachlichen Argumenten für eine Amtszeitverkürzung abzulenken. Bei diesem peinlichen Theater stellt sich die Frage nach der Trennung von Exekutive und Legislative. Alles deutet darauf hin, dass Söder die CSU-Fraktion und seinen Minister angewiesen hat, den Gesetzesentwurf möglichst früh aus der parlamentarischen Diskussion zu entfernen. Eine echte demokratische Kontrolle der Regierung ist nicht mehr gegeben. Söders Amtszeit muss so bald wie möglich beendet werden.“

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor

Redaktion — Fri, 25 Sep 2026 13:53:12 +0000

Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt.

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir müssen Bayern zum KI-Standort machen. Dazu braucht es bezahlbare Energie, Entbürokratisierung und Steuersenkungen.
Besonders liegt mir die Frauen- und Familienpolitik am Herzen: Wir entlasten Familien und schaffen für Frauen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Mit unserem Asylcent werden wir für Gerechtigkeit bei den Asylkosten sorgen. Die Asylindustrie macht bei der Unterbringung von Asylbewerbern glänzende Geschäfte, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen. Künftig soll gelten: Wer am Asylsystem verdient, zahlt mit! 15 Prozent fließen direkt in die Standortgemeinden. Sonderwege wie das ‚Kirchenasyl‘ beenden wir. Und Einbürgerungen werden nur noch bei wirklich gelungener Integration zugelassen. Die AfD wird zum bewährten Abstammungsprinzip zurückkehren. Derzeit werden jeden Tag in Bayern im Schnitt 163 Personen eingebürgert – das ist zu viel!“

Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Wir werden den NGO-Sumpf austrocknen. Bayerisches Steuergeld darf nicht in einen Selbstbedienungsladen für das politische Vorfeld der Altparteien fließen. Wir legen offen, welche NGOs in Bayern finanziert werden, und beenden die Förderung von Ideologie statt Gemeinwohl. Dasselbe gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Staatsvertrag kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen, Neustart! Anstatt die Bürger zu indoktrinieren, muss sich der Staat um ihre Energieversorgung kümmern und leere Gasspeicher füllen. Breitbrunn und Wolfersberg stehen für fast die Hälfte der bayerischen Speicherkapazität. Steigen die Betreiber aus, muss der Freistaat übernehmen!“

Herbstklausur Positionspapiere

Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!

Redaktion — Fri, 25 Sep 2026 11:53:36 +0000

Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass eine antisemitische Regierung mit bayerischem Steuergeld finanziert werde.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:

„Immer wieder hören wir von Markus Söder dieselbe populistische Leier. Der Länderfinanzausgleich sei ungerecht. Aber Söder hat ihn 2016 als bayerischer Finanzminister selbst ausgehandelt und als ‚Meilenstein‘ gefeiert. Trotzdem fordert er regelmäßig, dass bayerisches Steuergeld nicht für linke Politik in wirtschaftlich maroden, linksregierten Bundesländern verschwendet werden dürfe. Richtig – aber es folgen nie Konsequenzen! Söder und seine CSU reden nur, aber handeln nicht. Die CSU ist an der Bundesregierung beteiligt, die gerade erst den Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet hat. Söder schimpft von München aus auf die Berliner Politik, die er als CSU-Vorsitzender und Koalitionspartner von SPD und CDU mitträgt. Die Bürger haben dieses Doppelspiel satt. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen: Kein Geld für eine sozialistische, islamistische und antisemitische Regierung in Berlin!“

Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!

Redaktion — Wed, 23 Sep 2026 06:46:59 +0000

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„Nach den historischen Wahlniederlagen der CDU herrscht auch bei der CSU nackte Panik. CDU und CSU sind allenfalls noch Rentnerparteien; für junge Wähler spielen sie kaum eine Rolle. Derzeit würden 42 Prozent der jungen Menschen in Bayern AfD wählen. Nur mit einem neuen Ministerium wird die Söder-Regierung die Jugend allerdings nicht erreichen. Junge Menschen brauchen keine vom Steuerzahler finanzierten Image-Kampagnen. Sie brauchen funktionierende Schulen, erstklassige Universitäten ohne ideologische Vorgaben, ein Ausbildungssystem, das Leistung fördert, Steuererleichterungen für junge Familien und bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen ist zu befürchten, dass der neue Minister sein Amt zur ideologischen Einflussnahme missbraucht. Seine Ankündigung, die Jugend brauche mehr ‚Schutz‘ in sozialen Netzwerken, deutet darauf hin, dass Zensur und Verbote zunehmen könnten. Überdies hat Manuel Knoll der CSU geraten, sich Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen offenzuhalten. Wer CSU wählt, bekommt eine linksgrüne Koalition. Für bürgerliche Politik steht nur die AfD.“

Katrin Ebner-Steiner: Merz ist der Totengräber der Union

Redaktion — Mon, 21 Sep 2026 07:09:10 +0000

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft geworden, in Berlin gewinnt Die Linke. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch. Das Land Berlin rückt gleichzeitig als einziges Land scharf nach links.

Dazu Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die AfD ist Volkspartei. Nicht in einer Umfrage, sondern an der Wahlurne, bei einer Rekordbeteiligung. Die Menschen wollen Veränderung, und sie haben heute gesagt, von wem sie sie erwarten. Gleichzeitig zerlegt sich die CDU. Friedrich Merz ist der Totengräber der Union – 58 Prozent der eigenen Wähler halten ihn schon vor diesem Abend nicht mehr für den richtigen Kanzler. Trotzdem kettet er sich an eine Koalition mit der SPD, die gerade abgestraft wurde.

Dass in der Hauptstadt die SED-Nachfolgepartei gewinnt, wird ganz Deutschland zu schaffen machen. Und trotzdem legen wir ausgerechnet dort zu und ziehen an den Grünen vorbei. Wir wachsen da, wo der Wind am schärfsten weht. Eine andere Politik ist möglich – es gibt nur eine Partei, die sie liefert. Bayern ist die nächste Station.”

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp!

Redaktion — Fri, 18 Sep 2026 06:45:57 +0000

Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nun wird versucht, den Nachzugsstopp aufzuweichen, ausgerechnet aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Härtefallregelung lockern und lehnt jede Verlängerung über den Sommer 2027 hinaus ab.

Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am Limit. Wer jetzt die Tür wieder aufstößt, lädt die Lasten erneut bei den Bürgern ab. Dass die SPD schon nach einem Jahr wackelt, zeigt, auf welch tönernen Füßen die angebliche Migrationswende steht. Die CSU muss Farbe bekennen und darf sich in Berlin nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen.

Subsidiärer Schutz ist Schutz auf Zeit und kein Einstieg in die Daueransiedlung. Wer nur vorübergehend bleiben darf, braucht eine Rückkehrperspektive, keinen Nachzug. Deshalb darf der Stopp 2027 nicht einfach auslaufen. Wir fordern: Nachzug dauerhaft aussetzen und den subsidiären Schutz auf europäischer Ebene grundsätzlich auf den Prüfstand stellen.“