Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht zurück. Die Staatsregierung gefährdet die Ernährungssicherheit. Vereinzelt hat sie Bürokratie verschlankt, aber woanders will sie neue überflüssige Vorschriften einführen. Für die Landwirte bedeutet das mehr Kontrolle, sinnlose Arbeit und weitere Verluste. Die Ausweitung der Moorkulisse ist eine neue Spielwiese für steuergemästete Umweltverbände. Jetzt sollen Moore verstärkt für CO2-Zertifikate benutzt oder gar Moorfutures ausgeben werden. Die bayerischen Klima-Zertifikate sind ökonomischer Unfug. Diese nutzlose Doppelregulierung zusätzlich zum EU-Emissionshandel ist nur weitere Bürokratie. Wir brauchen kein Moorplanschbecken für NGOs, sondern eine Zukunft für unsere Landwirte!“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Eine Verknüpfung des Verbots der Grundwasserabsenkung mit der agrarförderrechtlichen Gebietskulisse schafft Rechtsunsicherheit. Der neue Moorschutzartikel sollte auf bestehende Moore begrenzt werden, statt deren Ausweitung zu beabsichtigen. Bei Wiedervernässungen müssen die Bewirtschaftung angrenzender Flächen und die regionale Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden. Und ein lediglich prognostiziertes ‚Wiederbesiedlungspotenzial‘ von Wiesenbrütern darf nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu untersagen. Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet – nicht gegen sie.“

Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das bayerische Klimaschutzgesetz ist ökonomischer Unsinn! Wir leisten uns nutzlose Doppelregulierungen zum EU-Emissionshandel und zusätzliche Bürokratie, die massive wirtschaftliche Belastungen verursacht. Für Bayerns Klimapolitik wird jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verbrannt, während die Staatsregierung nicht einmal den Nutzen belastbar beziffern kann. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich! Schutz braucht nicht das Klima, sondern unsere Wirtschaft. Wir können nicht das Weltklima retten. Aber wir müssen unsere Heimat durch Klimaanpassung lebenswert machen, wie beispielweise durch den Einsatz von Klimaanlagen oder verbesserten Hochwasserschutz.“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Klimaanpassung ist nicht nur kostengünstiger als abstrakte Klimaschutzziele, sondern sie kommt auch bei den Bürgern an. Dazu gehören eine wirksame Hochwasser- und Starkregenvorsorge, der Schutz vor Hitze, ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasserressourcen und die Erhaltung widerstandsfähiger Wälder. Wir brauchen einen Kurswechsel! Kostspielige Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form muss weg.“

Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. Eine vollständige Aufstellung der Ausgaben und Haushaltstitel legt die Staatsregierung jedoch nicht vor. Auch künftige Todesfälle und Extremwetterschäden könne sie nicht belastbar beziffern.

Erst nach Monierung räumte die Staatsregierung ein: Von 1998 bis 2024 wurden in Bayern lediglich 46 Todesfälle amtlich als hitzebedingt codiert. Hinzu kommen acht Tote durch Hochwasser und sieben durch Sturm oder Blitz.

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Kartellparteien behaupten, ohne ihre Klimapolitik werde es für Bayern unbezahlbar. Belegen können sie das nicht. Sie kennen weder die vollständigen Ausgaben noch die angeblich vermiedenen Schäden. Wer trotzdem jedes Jahr eine Milliarde lockermacht, wirft Geld aus dem Fenster. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Klimamilliarden, bis eine ehrliche Kosten- und Schadensbilanz auf dem Tisch liegt.“

Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Das RKI setzt Modellzahlen gegen Totenscheine. Erst unsere Monierung hat offengelegt, wie hier manipuliert wird. Gleichzeitig sieht die Staatsregierung angeblich keine Lücken in der amtlichen Erfassung, obwohl genau diese Lücken in ihrer eigenen Antwort stehen. München räumte außerdem ein, dass nicht nur die Klima-Anpassungsstrategie, sondern auch die bayerische Wasserwirtschaft mit dem überzogenen IPCC-Szenario RCP8.5 arbeitet. Diese Grundlage muss entfallen. Der Klimaalarmismus gehört abgeschafft.“

Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Der ‚Weltklimarat‘ hat die Position der AfD bestätigt: Die Horrorszenarien der Klimavorhersagen haben sich als Irrtümer herausgestellt. Die Klima-Apokalypse fällt aus. Die Klima-Ideologien haben die Bevölkerung getäuscht. Die Zerstörung der eigenen Volkswirtschaft für Klimaziele war sinnlos!

Daher war es auch ein historischer Irrtum, dass die Regierungsparteien den Klimamaßnahmen Verfassungsrang eingeräumt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat wegweisende Entscheidungen mit falschen Annahmen begründet. Nun findet eine verheerende Deindustrialisierung statt. Die Energiepreise sind explodiert; wir haben den teuersten Strom weltweit. Die deutsche Energiewende ist gescheitert. Die CO2-Besteuerung muss jetzt aufgehoben werden. Wir müssen die zerstörerische Klimapolitik beenden. Dazu müssen auch die Möglichkeiten zur Einschränkung unserer Freiheit im Grundgesetz rückgängig gemacht werden.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:

„Wieder einmal muss der ‚Klimawandel‘ für eine neue finanzielle Belastung der Bürger herhalten. Söder ist sich auch für keine Ausrede zu schade. Der Grund für den Wassercent sind natürlich die knappen Kassen der Staatsregierung. Ständig werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht; überall steigen die Preise, und nun sollen Verbraucher auch für das Grundwasser bezahlen. Dadurch wird sich weder das Klima ändern, noch wird es einen Tropfen mehr Wasser in Bayern geben. Der Wassercent bedeutet bloß höhere Kosten und mehr Bürokratie.
Wir haben uns bereits im letzten Jahr gegen diese unsinnige Abgabe gestellt und sagen auch jetzt: Nein zum Wassercent!“

Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes:

„Das 2022 verschärfte Bayerische Klimaschutzgesetz fordert Klimaneutralität bis 2040. Doch schon damals war klar, dass dieses Ziel nicht umsetzbar ist. Die Kosten werden auf bis zu 13,2 Billionen Euro bis 2045 geschätzt. Seit 2013 summieren sich der Rückgang der Industrieproduktion und die Kapitalabflüsse aus Deutschland auf 636 Mrd. Euro. Für unsere Wirtschaft bedeutet die Dekarbonisierung eine Deindustrialisierung, für unsere Bürger eine drastische Verarmung.
International hat die Realität das Wunschdenken längst eingeholt: Die USA sind erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, und große US-Banken verlassen die Klimainitiativen. Auch die Staatsregierung sollte endlich umdenken. Immerhin hat sie das Ziel einer Klimaneutralität bereits auf 2045 verschoben. Zudem hat Söder die Notwendigkeit von Kernkraft eingestanden. Es wird Zeit, sich von der Klima-Ideologie gänzlich freizumachen.“

Gerd Mannes fügt als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz hinzu:

„Die grüne Regulierungswut kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Die Anpassung an Klimaveränderungen, etwa durch Maßnahmen für den Hochwasserschutz, ist viel günstiger als die fanatische Fokussierung auf CO2. Es gibt keine CO2-freie Volkwirtschaft! Und wir werden das Weltklima in Bayern nicht ‚retten‘, wie es das Klimaschutzgesetz fordert. Trotzdem will die Staatsregierung dafür 22 Milliarden Euro ausgeben. Dabei hat sie keine Ahnung von der Wirksamkeit ihrer Klima-Maßnahmen, wie sie selbst aufgrund einer von uns gestellten Anfrage zugeben musste.
Windräder bieten keine günstige, grundlastfähige Energieversorgung. Das Klimaschutzgesetz ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung unseres Landes. Es muss daher restlos entsorgt werden!“