Oskar Lipp – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Oskar Lipp / Dieter Arnold: KNDS soll Staatskonzern werden – AfD-Forderungen bestätigen sich, doch CSU und Freie Wähler lehnten unseren Antrag ab!

Redaktion — Tue, 20 Oct 2026 09:42:16 +0000

Nach Handelsblatt-Recherchen erwägt die Bundesregierung, sämtliche deutschen Anteile (50 Prozent) am Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Damit zeichnet sich genau jene strategische Absicherung deutscher Interessen ab, die die AfD-Fraktion bereits im Juni 2026 gefordert hatte (Drs. 19/12251). Doch CSU und Freie Wähler lehnten unseren Antrag am 9. Juli im Wirtschaftsausschuss und am 30. September im Plenum ab. Für die AfD-Fraktion zeigt dies erneut die industriepolitische Kurzsichtigkeit der bayerischen Regierungsparteien: Während Berlin nun unseren Forderungen folgt, verweigert die Staatsregierung eine aktive Absicherung bayerischer Interessen. Dennoch garantiert eine Bundesbeteiligung allein noch keinen Erhalt der bayerischen Produktionsstandorte.

Hierzu erklärt Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag:

„Die Entwicklung gibt uns recht! CSU und Freie Wähler haben unseren vorausschauenden Antrag abgelehnt, statt Bayerns Industrieinteressen zu schützen. Jetzt muss der Freistaat endlich handeln! Wir fordern eine strategische bayerische Minderheitsbeteiligung oder gleichwertige, verbindliche Standortgarantien. München-Allach muss dauerhaft als Hochtechnologiestandort erhalten bleiben – mit seinen gut bezahlten Arbeitsplätzen, Zuliefernetzwerken, Produktionskapazitäten und dem wertvollen Technologietransfer.“

Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„KNDS ist unverzichtbar für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit. Deshalb braucht der Bund wirksame Kontroll- und Vetorechte. Gleichzeitig muss Bayern sicherstellen, dass Produktion, Forschung und wehrtechnologisches Know-how nicht ins Ausland abwandern. Nationale Sicherheit und bayerische Industrieinteressen gehören zusammen!“

Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!

Redaktion — Mon, 19 Oct 2026 12:57:50 +0000

Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve erst im Sommer 2027 befüllt werden soll. In Breitbrunn waren zudem weitere Anzeigen zur Entnahme des betriebsnotwendigen Kissengases noch im August in Prüfung. Das angekündigte externe Gutachten war Ende September weiterhin nicht beauftragt.

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Staatsregierung hält diese Speicher selbst für notwendig, hat aber keinerlei Übergangsstrategie. Aiwanger darf Bayerns Industrie und Mittelstand nicht auf eine ungewisse Bundeslösung vertrösten. Wir fordern einen verbindlichen Maßnahmenplan und die unverzügliche Prüfung befristeter Speicherbuchungen sowie staatlicher Sicherungsmodelle.“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Während die Stilllegung näher rückt, bleiben entscheidende Fragen zur Kissengasentnahme offen. Das Bergamt muss die laufenden Verfahren zügig abschließen und irreversible Schäden verhindern. Unsere Versorgungssicherheit verlangt konkretes Handeln statt bloßer Absichtserklärungen!“

Oskar Lipp / Florian Köhler: Aiwangers Rechenzentrums-Aktionsplan: Große Versprechen, keine messbaren Ziele!

Redaktion — Mon, 19 Oct 2026 12:32:13 +0000

Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Oktober 2025 vorgestellte Bayerische Aktionsplan für Rechenzentren bleibt ohne quantitative Ziele, verbindliche Fristen und messbare Erfolgskriterien. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung vom 6. Oktober 2026 auf eine AfD-Anfrage hervor. Das Wirtschaftsministerium führt kein eigenes Bestandsmonitoring. Von rund 115 Anfragen, Beratungen und Standortgesprächen gelten lediglich 15 als konkrete, aber noch ungesicherte Projekte. Änderungen der Bayerischen Bauordnung zur Beschleunigung sind nicht geplant. Selbst die staatlichen Ausgaben für externe Cloud- und Rechenzentrumsleistungen kann die bayerische Staatregierung angeblich nicht beziffern.

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Aiwanger liefert große Ankündigungen statt überprüfbarer Ergebnisse. Ohne Zielvorgaben und Controlling bleibt sein Aktionsplan politische Schaufensterdekoration. Wer nicht einmal seine Ausgaben überblickt, kann Wirtschaftlichkeit kaum kontrollieren. Wir fordern vollständige Kostentransparenz, messbare Erfolgsziele und konkrete Vereinfachungen im Baurecht.“

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Hohe Strompreise, Bürokratie und starre Abwärmevorgaben gefährden Bayerns Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Standorten etwa in den USA und China. Aiwanger kennt diese Probleme, liefert aber keine nachgewiesenen Entlastungen. Wir fordern wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau nationaler Sondervorschriften und deutlich schnellere Genehmigungen. Investoren brauchen wirtschaftliche Perspektiven statt weiterer Aktionspläne!“

Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!

Redaktion — Wed, 07 Oct 2026 11:43:05 +0000

Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September übersandten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen lediglich das Papier „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ an Bundesregierung und EU-Kommission. Es hält jedoch am CO₂-Reduzierungs-Ziel von 90 Prozent für 2035 fest, was dem Verbrenner-Verbot de facto gleichkommt.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eine Kernforderung der AfD. Söder und Aiwanger kopieren sie nur in den Medien, weil die AfD im Osten Wahlen gewinnt und in Bayern in den Umfragen zulegt. In Brüssel und im Bundesrat folgt jedoch nichts. Das Papier vom 17. September schreibt die 90-Prozent-Linie fort. Das ist das Verbrenner-Aus unter anderem Namen.“

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Söder und Aiwanger sind Heuchler und Täuscher. Wer die AfD-Forderung nachbetet und am 90-Prozent-Ziel festhält, täuscht Betriebe und Beschäftigte. Die Staatsregierung muss im Bundesrat die vollständige Aufhebung der CO₂-Flottengrenzwerte beantragen, ohne Restziel und ohne E-Fuel-Auflage als Feigenblatt.“

Oskar Lipp / Florian Köhler: Interfraktionelles Treffen in Wien – AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit

Redaktion — Tue, 06 Oct 2026 08:39:18 +0000

Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament bei ihrem zweiten interfraktionellen Treffen über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Dr. Barbara Kolm sowie Parlamentariern aus Österreich und Bayern.

Oskar Lipp erklärt als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die grenzüberschreitende Abstimmung zwischen AfD und FPÖ wird immer wichtiger. Nach unserer Einladung nach München danken wir unseren freiheitlichen Kollegen herzlich für die Gastfreundschaft in Wien. AfD und FPÖ erreichen aktuell in Umfragen 30 bzw. 38 Prozent und sind damit in ihren Ländern die stärksten Parteien. Deshalb wollen wir den fachlichen Austausch vertiefen und tragfähige Konzepte für Wirtschaft und Energie weiterentwickeln.“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit sind zentrale Standortfragen. Deutschland und Österreich stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. Wir wollen erfolgreiche Ansätze austauschen und die Zusammenarbeit unserer Fachpolitiker dauerhaft verstetigen.“

Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!

Redaktion — Fri, 02 Oct 2026 11:11:36 +0000

Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund 20 Cent je Liter, die Abschaffung bringe sofort mehr als fünf Milliarden Euro. Und Ministerpräsident Söder sagte am 22. September 2026 bei der CSU-Klausur, die Energiepreise müssten gesenkt werden, und stellte infrage, ob die CO2-Abgabe in derzeitiger Form bleiben könne. Diese Forderungen hatten weder eine Bundesratsinitiative noch einen Antrag, ein Schreiben oder ein Bund-Länder-Gespräch zur Folge.

Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Das ist eine Kopie der langjährigen AfD-Position. Söder und Aiwanger ziehen nur nach, weil die AfD in Umfragen in Bayern und bei Wahlen in Ostdeutschland auf Siegeszug ist. Bei der CSU-Klausur wurde viel verkündet, aber im Bundesrat bleibt es still. Die Staatsregierung muss die Abschaffung jetzt beantragen.“

Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Wer eine Abschaffung ankündigt und keinen Antrag stellt, führt die Bürger vor. Bayern soll das Ende des nationalen Brennstoffemissionshandels im Bundesrat endlich verlangen.“

Oskar Lipp / Gerd Mannes: Klimamilliarden ohne Schadensbeleg: Staatsregierung kennt den Nutzen nicht

Redaktion — Mon, 28 Sep 2026 08:41:19 +0000

Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage.

Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. Eine vollständige Aufstellung der Ausgaben und Haushaltstitel legt die Staatsregierung jedoch nicht vor. Auch künftige Todesfälle und Extremwetterschäden könne sie nicht belastbar beziffern.

Erst nach Monierung räumte die Staatsregierung ein: Von 1998 bis 2024 wurden in Bayern lediglich 46 Todesfälle amtlich als hitzebedingt codiert. Hinzu kommen acht Tote durch Hochwasser und sieben durch Sturm oder Blitz.

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die Kartellparteien behaupten, ohne ihre Klimapolitik werde es für Bayern unbezahlbar. Belegen können sie das nicht. Sie kennen weder die vollständigen Ausgaben noch die angeblich vermiedenen Schäden. Wer trotzdem jedes Jahr eine Milliarde lockermacht, wirft Geld aus dem Fenster. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Klimamilliarden, bis eine ehrliche Kosten- und Schadensbilanz auf dem Tisch liegt.“

Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Das RKI setzt Modellzahlen gegen Totenscheine. Erst unsere Monierung hat offengelegt, wie hier manipuliert wird. Gleichzeitig sieht die Staatsregierung angeblich keine Lücken in der amtlichen Erfassung, obwohl genau diese Lücken in ihrer eigenen Antwort stehen. München räumte außerdem ein, dass nicht nur die Klima-Anpassungsstrategie, sondern auch die bayerische Wasserwirtschaft mit dem überzogenen IPCC-Szenario RCP8.5 arbeitet. Diese Grundlage muss entfallen. Der Klimaalarmismus gehört abgeschafft.“

Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt

Redaktion — Wed, 23 Sep 2026 08:17:21 +0000

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden rund zwei Millionen Autos aus Deutschland exportiert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Minus von vier Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge aus dem Ausland importiert – ein Plus von 16 Prozent. Die meisten dieser Autos kommen aus China – der Anstieg beträgt 120,9 Prozent.

Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Bundes- und Staatsregierung treiben die Deindustrialisierung voran. Immense Steuern und Abgaben, darunter ideologisch motivierte CO2-Strafzahlungen, belasten unsere deutschen und bayerischen Unternehmen. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, subventioniert die vom Klima-Wahn besessene Politik chinesische Elektroautos. Deutsches Steuergeld fließt nach China, unsere heimische Industrie wandert ins Ausland ab. Industrie-Arbeitsplätze gehen unwiederbringlich verloren. Deutschland und Bayern sind dank Merz und Söder nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist keine Transformation, sondern ökonomische Selbstaufgabe.
Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen, was die Menschen wirklich wollen: Unter den deutschen Autos, die in die USA exportiert werden, sind Verbrenner mit einem Plus von 31,7 Prozent die Verkaufsschlager. Bei uns wickeln CDU/CSU und SPD den Verbrennungsmotor ab. Nur die AfD wird die Selbstzerstörung beenden. Wir sorgen für wirtschaftliche Vernunft und retten unsere Autoindustrie.“

Oskar Lipp: „Politikversagen statt Marktversagen”: AfD warnt nach Böttcher-Rückzug vor Folgen für Bayerns Mittelstand

Redaktion — Mon, 21 Sep 2026 09:46:58 +0000

Die Böttcher AG aus Thüringen, nach eigenen Angaben Deutschlands Nr. 1 im B2B-Onlinehandel, stoppt ihre geplante Europa-Expansion. Nach eigener Planung verzichtet das Unternehmen damit auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Den Ausschlag gab die neue EU-Verpackungsverordnung.

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dazu:

„Wenn ein kerngesundes Unternehmen mit einer Milliarde Euro Umsatz freiwillig auf 300 neue Arbeitsplätze verzichtet, ist das kein Marktversagen, sondern Politikversagen. Nicht der Wettbewerb bremst diese Firma aus, sondern ein Regulierungsapparat aus Brüssel, dem die Bundesregierung aus Union und SPD nichts entgegensetzt. Schon im Mai hatte Böttcher angekündigt, trotz Wachstum nicht mehr in Deutschland zu investieren. Wer das noch für einen Einzelfall hält, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Was heute in Thüringen passiert, droht morgen dem bayerischen Mittelstand. Die Verpackungsverordnung trifft Händler, Versandhändler und Handwerksbetriebe mit Onlineshop gleichermaßen. Die CSU sitzt in Berlin mit am Kabinettstisch. Sie muss sich dort und in Brüssel für einen sofortigen Stopp der Anwendungsfristen einsetzen, statt Bürokratieabbau nur in Sonntagsreden zu versprechen. Wir sagen klar: Bürokratie runter, Steuern runter und Energie wieder bezahlbar machen. Nur so bleibt Bayern ein Standort, an dem Unternehmer wieder investieren.”

Oskar Lipp: Bittbriefe statt Regierungskunst: Die Union hat das Regieren verlernt

Redaktion — Fri, 18 Sep 2026 10:29:18 +0000

Die Staatsregierung appelliert an Brüssel, das Verbrenner-Aus zu kippen und die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren. Das Verbrenner-Aus stammt aber von der Kommission unter Ursula von der Leyen, einer CDU-Politikerin und EVP-Spitzenkandidatin, die die Union selbst ins Amt gebracht hat.

Dazu erklärt Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Briefe nach Brüssel zu schicken ist wie Eulen nach Athen zu tragen: Appelle stapeln sich dort längst, Entscheidungen fallen keine. Wer für 180 Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern verantwortlich ist, schreibt keine Bittbriefe an die eigene Parteifreundin. Er setzt sich durch. Die Union hat das Regieren verlernt und will es offenbar auch gar nicht mehr.

Eine Regierung, die jeden Anspruch aufgegeben hat, souverän zu entscheiden, verwaltet nur noch den Niedergang. Die CSU regiert in Berlin mit und stellt mit Manfred Weber den Chef der größten Fraktion im EU-Parlament. Trotzdem tut sie so, als sei sie bloß Zuschauerin. Die AfD hat das Verbrenner-Aus von Anfang an abgelehnt. Bayern braucht keine Bittsteller, sondern eine Regierung, die für das Autoland kämpft. Deshalb kann nur die AfD Deutschland vor dem Auto-Kollaps bewahren.”