Umwelt – AfD Fraktion im bayerischen Landtag

Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!

Redaktion — Wed, 21 Oct 2026 12:26:29 +0000

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen.

Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Grünen fordern eine Steuer nach der anderen. Jetzt auch noch KARL: eine neue kommunale EU-Richtlinie für Abwasser. Kernpunkt ist die verbindliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Damit sollen Mikropartikel, Kosmetikreste und Arzneimittelrückstände entfernt werden.
Selbstverständlich muss unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden. Diese Richtlinie schießt jedoch über jedes sinnvolle Ziel hinaus. Unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren belasten sie. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Produktionsstädten ins Ausland. Arbeitsplätze werden vernichtet. Unsere Unternehmen brauchen Luft für Investitionen. Die Herstellerbeteiligung, die die Grünen verlangen, betrifft eine Vielzahl von Betrieben, die Abwasser in kommunale Kläranlagen einleiten. Sie sollen 80 Prozent der Kosten der vierten Reinigungsstufe tragen. Das sind Ausgaben in Milliardenhöhe! Ein Großteil dieser Kosten würde wieder auf den Endverbraucher umgelegt. Wir sagen Ja zu sauberem Wasser. Aber wir sagen Nein zu einer neuen Kostenlawine für unsere Unternehmen und Bürger.“

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!

Redaktion — Fri, 16 Oct 2026 13:54:01 +0000

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden.

Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht zurück. Die Staatsregierung gefährdet die Ernährungssicherheit. Vereinzelt hat sie Bürokratie verschlankt, aber woanders will sie neue überflüssige Vorschriften einführen. Für die Landwirte bedeutet das mehr Kontrolle, sinnlose Arbeit und weitere Verluste. Die Ausweitung der Moorkulisse ist eine neue Spielwiese für steuergemästete Umweltverbände. Jetzt sollen Moore verstärkt für CO2-Zertifikate benutzt oder gar Moorfutures ausgeben werden. Die bayerischen Klima-Zertifikate sind ökonomischer Unfug. Diese nutzlose Doppelregulierung zusätzlich zum EU-Emissionshandel ist nur weitere Bürokratie. Wir brauchen kein Moorplanschbecken für NGOs, sondern eine Zukunft für unsere Landwirte!“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Eine Verknüpfung des Verbots der Grundwasserabsenkung mit der agrarförderrechtlichen Gebietskulisse schafft Rechtsunsicherheit. Der neue Moorschutzartikel sollte auf bestehende Moore begrenzt werden, statt deren Ausweitung zu beabsichtigen. Bei Wiedervernässungen müssen die Bewirtschaftung angrenzender Flächen und die regionale Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden. Und ein lediglich prognostiziertes ‚Wiederbesiedlungspotenzial‘ von Wiesenbrütern darf nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu untersagen. Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet – nicht gegen sie.“

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!

Redaktion — Wed, 14 Oct 2026 11:53:18 +0000

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur durch das Klimaschutzgesetz nicht erreichbar sei.

Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das bayerische Klimaschutzgesetz ist ökonomischer Unsinn! Wir leisten uns nutzlose Doppelregulierungen zum EU-Emissionshandel und zusätzliche Bürokratie, die massive wirtschaftliche Belastungen verursacht. Für Bayerns Klimapolitik wird jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verbrannt, während die Staatsregierung nicht einmal den Nutzen belastbar beziffern kann. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich! Schutz braucht nicht das Klima, sondern unsere Wirtschaft. Wir können nicht das Weltklima retten. Aber wir müssen unsere Heimat durch Klimaanpassung lebenswert machen, wie beispielweise durch den Einsatz von Klimaanlagen oder verbesserten Hochwasserschutz.“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Klimaanpassung ist nicht nur kostengünstiger als abstrakte Klimaschutzziele, sondern sie kommt auch bei den Bürgern an. Dazu gehören eine wirksame Hochwasser- und Starkregenvorsorge, der Schutz vor Hitze, ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasserressourcen und die Erhaltung widerstandsfähiger Wälder. Wir brauchen einen Kurswechsel! Kostspielige Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form muss weg.“

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Redaktion — Fri, 09 Oct 2026 06:54:25 +0000

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt klärungsbedürftig.

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme!“

Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt:

„Besonders unverantwortlich verhalten sich die Freien Wähler: Ihr Umweltminister genehmigt die Zerstörung strategischer Infrastruktur und erschwert damit eine spätere notwendige Reaktivierung. Das ist energiepolitisch fatal! Glauber muss offenlegen, wann die Genehmigung entscheidungsreif war und welche rechtmäßigen Möglichkeiten eines Aufschubs bestanden haben oder noch bestehen. Bayern braucht Technologieoffenheit bei der grundlastfähigen Energieversorgung statt vollendeter Tatsachen durch eine Politik der verbrannten Erde!“

Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!

Redaktion — Fri, 02 Oct 2026 11:11:36 +0000

Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund 20 Cent je Liter, die Abschaffung bringe sofort mehr als fünf Milliarden Euro. Und Ministerpräsident Söder sagte am 22. September 2026 bei der CSU-Klausur, die Energiepreise müssten gesenkt werden, und stellte infrage, ob die CO2-Abgabe in derzeitiger Form bleiben könne. Diese Forderungen hatten weder eine Bundesratsinitiative noch einen Antrag, ein Schreiben oder ein Bund-Länder-Gespräch zur Folge.

Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Das ist eine Kopie der langjährigen AfD-Position. Söder und Aiwanger ziehen nur nach, weil die AfD in Umfragen in Bayern und bei Wahlen in Ostdeutschland auf Siegeszug ist. Bei der CSU-Klausur wurde viel verkündet, aber im Bundesrat bleibt es still. Die Staatsregierung muss die Abschaffung jetzt beantragen.“

Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Wer eine Abschaffung ankündigt und keinen Antrag stellt, führt die Bürger vor. Bayern soll das Ende des nationalen Brennstoffemissionshandels im Bundesrat endlich verlangen.“

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Redaktion — Mon, 28 Sep 2026 13:12:57 +0000

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit Generationen zur bayerischen Energie- und Wirtschaftsstruktur. Gerade Klein- und Kleinstwasserkraft ist regional verwurzelt: In Bayern bestehen 1.766 Anlagen bis 25 kW, und die Kleinkraftanlagen werden größtenteils von mittelständischen Familienbetrieben getragen.

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Dass der Förderstopp gestrichen wurde, ist richtig. Unser Antrag hatte genau das gefordert. Jetzt müssen auch Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart- und Notstromfähigkeit kleiner Wasserkraft angemessen berücksichtigt werden.“

Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„Wasserkraft gehört historisch zu Bayern. Wir wollen stillgelegte Standorte reaktivieren, bestehende Anlagen modernisieren, Genehmigungen vereinfachen und ein bayernweites Potenzialkataster schaffen. Selbstverständlich müssen dabei die Belange des Umwelt- und Naturschutzes gewahrt bleiben; zugleich müssen unnötige bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Für kleine und mittelständische Betreiber brauchen wir dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen.“

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!

Redaktion — Mon, 28 Sep 2026 06:30:18 +0000

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage.

Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt Söder mal wieder den Anschein, dass er sich nach den verheerenden CDU-Wahlniederlagen der energiepolitischen Vernunft annähern will. Entscheidend ist, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Bislang hat die CSU alle AfD-Anträge, die auf Senkungen der Energiepreise und Abschaffung der CO2-Steuer abzielten, abgelehnt.
Immerhin will Söder jetzt nicht mehr von einer Brandmauer, sondern von einem ‚Schutzwall‘ sprechen. Es braucht aber eine andere Politik und keine Phrasen. Glaubwürdigkeit erlangt die CSU nur, wenn sie gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten schafft. Eine AfD-Regierung wird eine energiepolitische Wende sofort umsetzen.“

Florian Köhler ergänzt als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die CSU hat sämtliche AfD-Anträge, in denen wir Entlastungen bei den Energiepreisen forderten, immer abgelehnt. Bereits im Oktober 2021 verlangten wir eine Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz sowie die Streichung der CO2-Steuer. Im Februar 2022 forderte die AfD erneut die Streichung der nationalen CO2-Abgabe sowie Senkungen bei Strom-, Umsatz- und weiteren Steuern. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Und noch unsere diesbezüglichen Anträge vom 10. März und 15. April 2026 wurden abgelehnt. Sollte Söder unsere Forderungen nun endlich übernehmen, wäre das ein großer Erfolg für die AfD – und vor allem für die Bürger.“

Oskar Lipp / Gerd Mannes: BayWa-Krise: Staatsregierung weiß zu wenig und zieht keine Konsequenzen

Redaktion — Thu, 17 Sep 2026 09:44:55 +0000

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart erhebliche Informations- und Handlungsdefizite: Obwohl über BayWa rund ein Viertel des bayerischen Getreidehandels läuft, kennt die Staatsregierung weder detaillierte Folgen von Standortschließungen noch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Landwirtschaft und sieht keine Veranlassung für besondere Maßnahmen. Gleichzeitig ist aus den Medien bekannt, dass BayWa bundesweit den Abbau von rund 1.300 Stellen und die Schließung von 26 Standorten plant, davon mindestens acht in Bayern.

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“, erklärt dazu:

„Es ist widersprüchlich, die BayWa als zentral für Bayerns Landwirtschaft zu bezeichnen und zugleich über konkrete regionale Folgen kaum Bescheid zu wissen. Wir fordern ein laufendes Monitoring der Standorte, Beschäftigung und agrarischen Versorgung sowie einen belastbaren Notfallplan.“

Gerd Mannes, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt:

„Die kreditfinanzierte Expansion, gerade im kapitalintensiven Wind- und Solargeschäft, war ein zentraler Krisenverstärker: Das Segment Regenerative Energien rutschte 2024 von +193,8 auf −732 Mio. Euro EBIT. Dass die Sanierung nun bis 2030 verlängert werden soll, zeigt: Das Problem ist nicht gelöst, sondern vertagt. Bayern braucht endlich Transparenz, Risikovorsorge und Schutz seiner regionalen Agrarstrukturen.“

Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet

Redaktion — Wed, 16 Sep 2026 12:42:34 +0000

Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und 28.000 bis 42.000 Euro je Anlage und Jahr in Aussicht gestellt. In der Ausschreibung vom 1. Mai 2026 erhielt Bayern nur vier Zuschläge und 2,2 Prozent des Volumens; rund 200 genehmigte Anlagen warten auf EEG-Förderung. Die mittlere Standortgüte liegt in Bayern bei 55 Prozent. Aiwanger fordert einen Korrekturfaktor von 1,70, 14.000 statt 10.000 Megawatt Jahresvolumen und 5.000 Megawatt Sonderausschreibung. Allein für eine Extra-Menge von 5.000 Megawatt wären rund acht Milliarden Euro zusätzlicher EEG-Förderbedarf über 20 Jahre nötig.

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Söder und Aiwanger haben Bürgermeistern einen Geldsegen vorgerechnet, der ohne Dauersubventionen nicht tragfähig ist. Knapp kalkulierende Kommunen haben diese Einnahmen teils schon eingeplant. Wer Planungssicherheit vom nächsten EEG-Zuschlag abhängig macht, handelt fahrlässig. Die Staatsregierung muss ehrlich rechnen und Scheinerträge aus den Haushalten streichen.“

Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt:

„Mit höherem Gütefaktor und mehr Ausschreibungsvolumen sind Söder und Aiwanger grüner als die Grünen. Subventionierte Windkraft in windarmem Bayern lebt vom Steuergeld. Die AfD lehnt weitere EEG-Subventionen ab und verlangt Planungssicherheit in der Energiewirtschaft ohne irreführende Versprechen.“

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!

Redaktion — Tue, 01 Sep 2026 16:37:01 +0000

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen.

Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen Umsetzungsmöglichkeiten angesichts ständig wechselnder politischer Wunschträume. Auch bei den Bewässerungsvorschriften und dem Ausbau der nötigen Infrastruktur erstickt Bayern am Bürokratismus. Außerdem haben die Betriebe keine Investitionsspielräume mehr.
Statt der Vortäuschung von Tatendrang muss der Bürokratie-Aufwand bei der Bewässerung von Feldern massiv verschlankt werden. Zudem ist die Gewässerinfrastruktur für Bewässerungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft auszubauen. Dazu gehören Wasserentnahme, Wasserverteilung und der Rückhalt von Oberflächenwasser. Nicht die Landwirtschaft ist gefordert, sondern der Staat muss sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen.“

Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:

„Die im Kabinettsbericht vorgestellte Trockenheitsforschung am Forschungszentrum Schwarzenau ist zu begrüßen. Aber Söders Vorschläge greifen zu kurz. Einzelne Forschungsprojekte sind kein flächendeckender Durchbruch. Die Versuche finden lediglich in neun Praxisbetrieben statt. Insgesamt wurden in fünf Jahren 7,2 Millionen Euro für elf Trockenforschungsprojekte investiert. Damit ist kein Durchbruch möglich. Auch ein schneller Wissenstransfer zu den Betrieben ist nicht feststellbar. Wir brauchen ein ernsthaft finanziertes Programm für die Trockenheitsbekämpfung statt leerer Phrasen!“