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	<title>Verbraucherschutz &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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	<description>- AfD Bayern in München Maximilianeum</description>
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	<title>Verbraucherschutz &#8211; AfD Fraktion im bayerischen Landtag</title>
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		<title>Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 21 Oct 2026 12:26:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen.</p>
<p>Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die Grünen fordern eine Steuer nach der anderen. Jetzt auch noch KARL: eine neue kommunale EU-Richtlinie für Abwasser. Kernpunkt ist die verbindliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Damit sollen Mikropartikel, Kosmetikreste und Arzneimittelrückstände entfernt werden.<br />
Selbstverständlich muss unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden. Diese Richtlinie schießt jedoch über jedes sinnvolle Ziel hinaus. Unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren belasten sie. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Produktionsstädten ins Ausland. Arbeitsplätze werden vernichtet. Unsere Unternehmen brauchen Luft für Investitionen. Die Herstellerbeteiligung, die die Grünen verlangen, betrifft eine Vielzahl von Betrieben, die Abwasser in kommunale Kläranlagen einleiten. Sie sollen 80 Prozent der Kosten der vierten Reinigungsstufe tragen. Das sind Ausgaben in Milliardenhöhe! Ein Großteil dieser Kosten würde wieder auf den Endverbraucher umgelegt. Wir sagen Ja zu sauberem Wasser. Aber wir sagen Nein zu einer neuen Kostenlawine für unsere Unternehmen und Bürger.“</span></p>
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		<title>Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Oct 2026 13:54:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden.</p>
<p>Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht zurück. Die Staatsregierung gefährdet die Ernährungssicherheit. Vereinzelt hat sie Bürokratie verschlankt, aber woanders will sie neue überflüssige Vorschriften einführen. Für die Landwirte bedeutet das mehr Kontrolle, sinnlose Arbeit und weitere Verluste. Die Ausweitung der Moorkulisse ist eine neue Spielwiese für steuergemästete Umweltverbände. Jetzt sollen Moore verstärkt für CO2-Zertifikate benutzt oder gar Moorfutures ausgeben werden. Die bayerischen Klima-Zertifikate sind ökonomischer Unfug. Diese nutzlose Doppelregulierung zusätzlich zum EU-Emissionshandel ist nur weitere Bürokratie. Wir brauchen kein Moorplanschbecken für NGOs, sondern eine Zukunft für unsere Landwirte!“</p>
<p>Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:</p>
<p>„Eine Verknüpfung des Verbots der Grundwasserabsenkung mit der agrarförderrechtlichen Gebietskulisse schafft Rechtsunsicherheit. Der neue Moorschutzartikel sollte auf bestehende Moore begrenzt werden, statt deren Ausweitung zu beabsichtigen. Bei Wiedervernässungen müssen die Bewirtschaftung angrenzender Flächen und die regionale Wasserverfügbarkeit berücksichtigt werden. Und ein lediglich prognostiziertes ‚Wiederbesiedlungspotenzial‘ von Wiesenbrütern darf nicht ausreichen, um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zu untersagen. Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet – nicht gegen sie.“</p>
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		<title>Harald Meußgeier: Zuckersteuer nein danke! – Ernährungsbildung statt grüner Bevormundung und neuer finanzieller Belastungen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 08 Oct 2026 11:13:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
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					<description><![CDATA[Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stieß Anfang Oktober auf Widerstand im Kanzleramt. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stieß Anfang Oktober auf Widerstand im Kanzleramt.</p>
<p>Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die Gesundheit unserer Kinder ist uns sehr wichtig. Und die Risiken eines übermäßigen Zuckerkonsums dürfen wir nicht verharmlosen. Aber den Bürger wieder einmal nur über den Geldbeutel erziehen zu wollen, ist nicht zielführend. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo Ernährungsgewohnheiten entstehen. Und das ist in den Familien, in Kindergärten und in Schulen. Dabei muss jedem klar sein: Gesunde Ernährung beginnt nicht beim Steuerbescheid. Sie beginnt mit Wissen, Bildung und guten Vorbildern. Das ist der Weg, für den wir als AfD stehen. Bei der Bundesregierung scheint man sich, anders als von den Grünen in der letzten Plenardebatte suggeriert, noch nicht einig zu sein. Deshalb möchte ich für einen Weg werben, der Menschen zu einer gesünderen Ernährung befähigt, ohne sie zusätzlich zur Kasse zu bitten. Wir sagen: Nein zur Zuckersteuer, nein zu grüner Bevormundung!“</span></p>
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		<title>Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Sep 2026 16:37:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen. Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen.</p>
<p>Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen Umsetzungsmöglichkeiten angesichts ständig wechselnder politischer Wunschträume. Auch bei den Bewässerungsvorschriften und dem Ausbau der nötigen Infrastruktur erstickt Bayern am Bürokratismus. Außerdem haben die Betriebe keine Investitionsspielräume mehr.<br />
Statt der Vortäuschung von Tatendrang muss der Bürokratie-Aufwand bei der Bewässerung von Feldern massiv verschlankt werden. Zudem ist die Gewässerinfrastruktur für Bewässerungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft auszubauen. Dazu gehören Wasserentnahme, Wasserverteilung und der Rückhalt von Oberflächenwasser. Nicht die Landwirtschaft ist gefordert, sondern der Staat muss sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen.“</p>
<p>Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion:</p>
<p>„Die im Kabinettsbericht vorgestellte Trockenheitsforschung am Forschungszentrum Schwarzenau ist zu begrüßen. Aber Söders Vorschläge greifen zu kurz. Einzelne Forschungsprojekte sind kein flächendeckender Durchbruch. Die Versuche finden lediglich in neun Praxisbetrieben statt. Insgesamt wurden in fünf Jahren 7,2 Millionen Euro für elf Trockenforschungsprojekte investiert. Damit ist kein Durchbruch möglich. Auch ein schneller Wissenstransfer zu den Betrieben ist nicht feststellbar. Wir brauchen ein ernsthaft finanziertes Programm für die Trockenheitsbekämpfung statt leerer Phrasen!“</p>
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		<title>Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen</title>
		<link>https://www.dev.afd-landtag.bayern/2026/07/28/harald-meussgeier-statt-kampf-gegen-den-klimawandel-konkrete-hilfe-fuer-hitzegefaehrdete-menschen-afd-fordert-unbuerokratisches-foerderprogramm-fuer-krankenhaeuser-und-betreuungseinrichtung/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 07:06:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein. Harald Meußgeier erklärt  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein.</p>
<p>Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Hohe Temperaturen können für ältere und vorerkrankte Menschen lebensgefährlich sein. Daher ist Hitzeschutz für Risikogruppen notwendig, etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege. Die Grünen fordern allerdings nur 20.000 ‚Klimaanlagen auf Rezept‘ für 631.000 Pflegebedürftige in Bayern. Das ist viel zu wenig! Ähnlich unzureichend sind die anderen Forderungen der Grünen. Die AfD hingegen schlägt ein unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen mit besonders hitzegefährdeten Personen vor. Also keine zentrale Beschaffungsaktion nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine Förderung nach dem konkreten Bedarf vor Ort. Unser Antrag liefert Zielgenauigkeit, Technologieoffenheit und praktische Vorsorge.“</span></p>
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		<title>Harald Meußgeier: Trotz zahlreicher Messstationen: Grüne fordern weitere Feinstaub-Messungen am Münchner Flughafen – Wir brauchen nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Jul 2026 06:56:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Grünen  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben.</p>
<p>Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die Grünen fordern wieder einmal mehr Bürokratie unter dem Deckmantel des Klimawahns. Die Folgen des Öko-Bürokratismus sind jetzt schon gravierend: Infrastrukturen werden lahmgelegt. Industrie wird ins Ausland gedrängt. Menschen werden immobilisiert. Fliegen wird moralisch verurteilt. Kontrolle ist besser als Vertrauen, meint die grüne Kontroll- und Verbotspartei.<br />
Niemand bestreitet, dass Luftqualität und Gesundheitsschutz wichtig sind. Ohne triftigen Grund darf eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen Bayerns aber nicht mit immer mehr Belastungen überzogen werden. Denn seit Jahren werden ultrafeine Partikel in Freising-Lerchenfeld und Hallbergmoos erfasst. Zusätzlich betreibt das Landesamt für Umwelt Messstationen in München, Augsburg und Regensburg. Auch der Flughafen selbst überwacht die Luftqualität dauerhaft mit zwei stationären und einer mobilen Messstelle. Die Forderung der Grünen ist also überflüssiger, teurer Aktionismus auf Kosten des Steuerzahlers. Ein weiteres ideologiegetriebenes Sonderprogramm ist nicht nötig. Bayern braucht nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!“</span></p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Harald Meußgeier: AfD stärkt Bayerns Landwirte – Ja zu Neuen Genomischen Techniken statt ideologischer Verbote!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Jul 2026 12:37:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[CSU und Freie Wähler haben einen Antrag mit dem Titel „Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Neue Genomische Techniken sind nicht dasselbe wie klassische Gentechnik. Deshalb sagen wir als AfD: Wir  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>CSU und Freie Wähler haben einen Antrag mit dem Titel „Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht.</p>
<p>Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Neue Genomische Techniken sind nicht dasselbe wie klassische Gentechnik. Deshalb sagen wir als AfD: Wir wollen Chancen erkennen und nutzen. Mit NGT können Veränderungen erzielt werden, die auch durch klassische Züchtung entstehen könnten – aber präziser, schneller und gezielter. Das Ergebnis ist daher anders als bei Pflanzen, in die fremde Genetik implementiert wurde. Wer hier auf Kosten unserer Bauern Angst schürt, handelt nicht verantwortungsvoll. Unsere Landwirte haben große Herausforderungen zu stemmen, darunter Trockenheit, Schädlinge, steigende Anforderungen beim Pflanzenschutz. Hinzu kommt Druck auf Erträge, Flächen und die gesamte Wertschöpfungskette. Wir dürfen international nicht abgehängt werden. In anderen Ländern wird pragmatischer und innovationsfreundlicher mit diesen Technologien umgegangen. Die AfD will keine unkontrollierte Ausbreitung und auch keine pauschale Öffnung für alles, was technisch möglich ist. Aber wir sagen Ja zur Forschung unter kontrollierten Bedingungen. Und wir sagen Nein zu ideologischen Blockaden. Deshalb unterstützen wir den Antrag, Neue Genomische Techniken zuzulassen, damit unsere Landwirte und Züchter echte Chancen haben. Bayern braucht Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit.“</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Harald Meußgeier: Naturschutz darf nicht zu Lasten der Landwirte und Waldbesitzer gehen – Nein zur EU-Wiederherstellungsverordnung!</title>
		<link>https://www.dev.afd-landtag.bayern/2026/06/17/harald-meussgeier-naturschutz-darf-nicht-zu-lasten-der-landwirte-und-waldbesitzer-gehen-nein-zur-eu-wiederherstellungsverordnung/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Jun 2026 12:26:26 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne festlegt.</p>
<p>Hierzu erklärt Harald Meußgeier als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Naturschutz funktioniert nicht, wenn dieser von oben herab gegen die berechtigten Interessen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Leider geht Brüssel diesen Weg. Der Nationale Wiederherstellungsplan ist ein bürokratisches Monstrum, dessen Folgen vor allem unsere Landwirte und Waldbesitzer zu tragen haben. Während die Betriebe bereits heute unter einer Flut von Vorschriften, Dokumentationspflichten und Auflagen leiden, wird die Bürokratisierung noch weiter hochgefahren und die Bewirtschaftung großer Flächen zusätzlich eingeschränkt. Was von der EU als Naturschutz verkauft wird, bedeutet für die betroffenen Land- und Forstwirte zusätzliche Flächenstilllegungen, neue Bewirtschaftungsauflagen und weitere Unsicherheit für die Zukunft. So macht man Land- und Forstwirtschaft unattraktiv und unwirtschaftlich.<br />
Wir rufen alle betroffenen Bürger, Landwirte und Waldbesitzer auf, im Rahmen des aktuell laufenden Online- Beteiligungsverfahrens bis zum 25. Juni 2026 ihre Einwände zu formulieren.“</span></p>
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		<title>Harald Meußgeier: Höhere Kosten, mehr Vorschriften: Grüne treiben unsere Bauern in den Ruin – AfD stärkt die heimische Landwirtschaft!</title>
		<link>https://www.dev.afd-landtag.bayern/2026/06/11/harald-meussgeier-hoehere-kosten-mehr-vorschriften-gruene-treiben-unsere-bauern-in-den-ruin-afd-staerkt-die-heimische-landwirtschaft/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 11 Jun 2026 07:54:48 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
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					<description><![CDATA[Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><span data-teams="true">Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese bestünde nun keine Planungssicherheit mehr.</p>
<p>Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Tierwohl geht uns alle an. Aber der Antrag der Grünen trägt nicht dazu bei, die Landwirte bei der Tierhaltung zu unterstützen. Er würde für sie nur noch mehr Bürokratie und Vorschriften bedeuten. Und vor allem enorme Kostensteigerungen: Viele Ställe müssten völlig umgebaut oder gänzlich neu errichtet werden. In der Schweinezucht beispielsweise wäre mit 75 Prozent Mehrkosten zu rechnen. Ob unsere Bauern das stemmen könnten, ist zu bezweifeln. Sie stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Viele Landwirte müssten aufgeben, und das Fleisch käme dann aus dem Ausland.<br />
Wer es mit dem Tierwohl ernst meint, muss die Tierhaltung im eigenen Land halten. Wer regionale Lebensmittel will, muss unsere Bauern vor Ort stärken. Und wer bayerische Qualität will, darf bayerische Höfe nicht kaputtregulieren!“</span></p>
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		<title>Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Bürokratiemonster – AfD fordert ersatzlose Abschaffung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 22 May 2026 18:06:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Harald Meußgeier]]></category>
		<category><![CDATA[Mannes Gerd]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemeldungen]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucherschutz]]></category>
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					<description><![CDATA[Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht. Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine ideologisch getriebene Klimapolitik muss endlich beendet werden. Auch in Bayern geraten immer mehr  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht.</p>
<p>Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:</p>
<p>„Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine ideologisch getriebene Klimapolitik muss endlich beendet werden. Auch in Bayern geraten immer mehr Betriebe unter Druck: Insolvenzen nehmen zu, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, Arbeitsplätze und gewachsene Standorte sind bedroht. Gerade unser bayerischer Mittelstand, das Handwerk, die Industrie und die Landwirtschaft dürfen nicht länger durch immer neue Auflagen, steigende Energiekosten und ausufernde Bürokratie belastet werden. Das Bayerische Klimaschutzgesetz gehört restlos abgeschafft. Es ist kein Instrument vernünftiger Umweltpolitik, sondern ein Bürokratiemonster, das Bürger, Kommunen und Betriebe teuer zu stehen kommt. Wälder für Windräder zu roden oder funktionierende Kraftwerke und Industrieanlagen stillzulegen, hat mit echtem Umweltschutz nichts zu tun. Die CO₂-Reduktion ist zur gefährlichen Staatsdoktrin geworden: Milliarden werden verschlungen, während jeder Lebensbereich einem abstrakten Klimaziel untergeordnet wird. Bezahlen müssen es am Ende die Menschen vor Ort, unsere Gemeinden, unsere Betriebe und unsere Familien.“</p>
<p>Harald Meußgeier, Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:</p>
<p>„Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist ein unnötiges Bürokratiehemmnis für Bayern. Die Verwaltung soll CO₂-Neutralität vormachen, während Gremien wie Klimarat und Klimaallianz der Staatsregierung Rückendeckung für ihre Maßnahmen geben sollen. Die AfD Bayern stellt klar: Dieses Gesetz ist in der jetzigen Form überflüssig. Maßgebliche Vorgaben kommen ohnehin aus Bund und EU. Klimagremien schaffen keine wirtschaftlichen Impulse, sondern belasten die Wirtschaft mit moralischen Nebelinstanzen. Auch Klimapreise bewirken nichts außer einer kostenaufwendigen Selbstdarstellung der Staatsregierung. Bayern sollte sinnvolle Industriepolitik unterstützen, statt grüne Klimaideologie durch ein eigenes Klimaschutzgesetz aufzuwerten. Der Markenkern der CO₂-Neutralität besteht vor allem darin, den Freistaat in die Deindustrialisierung zu treiben. Auch eigene Klimaziele kann sich die Staatsregierung sparen, zumal sie selbst zwischen 2040 und 2045 schwankt. Wenn Deutschland insgesamt nur rund 1,45 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht und daraus bis 2100 rechnerisch lediglich ein deutscher Anteil von etwa 0,0145 Grad an der Erderwärmung abgeleitet wird, während selbst der Weltklimarat seine extremen Horrorszenarien inzwischen zurückgezogen hat, zeigt sich erst recht, wie unverhältnismäßig ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz ist. Vor diesem Hintergrund ist das Bayerische Klimaschutzgesetz ersatzlos abzuschaffen.“</p>
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