Hierzu erklärt Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag:

„Die Entwicklung gibt uns recht! CSU und Freie Wähler haben unseren vorausschauenden Antrag abgelehnt, statt Bayerns Industrieinteressen zu schützen. Jetzt muss der Freistaat endlich handeln! Wir fordern eine strategische bayerische Minderheitsbeteiligung oder gleichwertige, verbindliche Standortgarantien. München-Allach muss dauerhaft als Hochtechnologiestandort erhalten bleiben – mit seinen gut bezahlten Arbeitsplätzen, Zuliefernetzwerken, Produktionskapazitäten und dem wertvollen Technologietransfer.“

Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:

„KNDS ist unverzichtbar für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit. Deshalb braucht der Bund wirksame Kontroll- und Vetorechte. Gleichzeitig muss Bayern sicherstellen, dass Produktion, Forschung und wehrtechnologisches Know-how nicht ins Ausland abwandern. Nationale Sicherheit und bayerische Industrieinteressen gehören zusammen!“

Laut Presseberichten sollen Deutschland und Frankreich künftig jeweils 40 Prozent an KNDS halten. Die Bundesbeteiligung ist aber nicht endgültig garantiert. Aufgrund möglicher Verkäufe und Börsengänge könnten bis zu 60 Prozent an ausländische Investoren fallen.

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Bayern darf nicht zusehen, wie Filetstücke unserer Hochtechnologieindustrie ausverkauft werden. KNDS ist ein Schlüsselunternehmen für München, für bayerische Zulieferer, für Arbeitsplätze und technologische Souveränität. Deshalb muss der Freistaat eine eigene strategische Beteiligung oder eine vergleichbare Sicherungsstruktur prüfen. München-Allach muss als wehrtechnischer Hochtechnologiestandort erhalten und weiter ausgebaut werden.“

Dieter Arnold ergänzt als verteidigungspolitischer Sprecher:

„KNDS baut zentrale Systeme für die Bundeswehr. Wenn sich die bisherigen deutschen Eigentümer zurückziehen, dürfen deutsche Entscheidungsrechte nicht geschwächt werden. Der Bund muss bei seinem Einstieg bleiben und diesen mit echten Kontroll- und Vetorechten absichern. Wir brauchen klare deutsche Entscheidungsrechte, Schutz für den Standort Bayern und eine aktive Rolle der Staatsregierung.“

Hierzu erklärt Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern:

„Der Gesetzentwurf zur ‚Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern‘ ist weit mehr als eine bloße Anpassung verwaltungsrechtlicher Stellschrauben. Wer hier Gesetzgebung betreibt, entscheidet nicht nur über Industriepolitik, sondern über Bayerns Rolle in der nationalen Sicherheitsarchitektur. Es geht im Kern um unsere Souveränität, unsere wirtschaftliche Stärke und die fundamentale Frage, ob dieser Staat im Ernstfall tatsächlich in der Lage ist, seine Bürger wirksam zu schützen.

Angesichts der systematischen Defizite, die bei der Bundeswehr über Jahre hinweg aufgebaut wurden, ist entschlossenes Handeln in Zeiten geopolitischer Instabilität zwingend erforderlich. Da die AfD-Fraktion jeden Schritt unterstützt, der unser Land real sicherer macht, stimmen wir diesem Gesetz zu.

Eine starke Verteidigungsindustrie ist für Bayern ein zentraler Standortfaktor. Die Sicherheitswirtschaft sichert technologische Souveränität, schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze und sorgt für Innovation und Wertschöpfung im Freistaat. Bayern verfügt über eine einzigartige Struktur aus bedeutenden Truppenübungsplätzen, traditionsreichen Wehrtechnikstandorten, einer starken Reservistenbasis und Unternehmen, die sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien entwickeln.

Unsere Zustimmung darf jedoch nicht als Freibrief für inhaltliche Schwächen des Gesetzentwurfes missverstanden werden. Wir kritisieren insbesondere, dass der zentrale Begriff der ‚Verteidigungsgüter‘ im Entwurf zu unpräzise bleibt. Ein Gesetz, das Sonderwege eröffnen will, benötigt klare Kriterien – denn wer alles fördern will, fördert am Ende nichts.

Ebenso problematisch ist die Konstruktion einer vermeintlichen ‚administrativen Dringlichkeit‘. Politische Führung lässt sich nicht durch den rhetorischen Ausnahmezustand ersetzen. Geschwindigkeit entsteht durch klare Prozesse, eindeutige Zuständigkeiten und verlässliche Entscheidungswege.

Dieses Gesetz kann daher nur ein Anfang sein, nicht der Abschluss. Die strategische Arbeit für die Sicherheit Bayerns beginnt erst jetzt.“