Die CSU propagiert neuerdings die Rückkehr zur Kernenergie und den Bau kleiner modularer Reaktoren (KMR) in Deutschland. Damit kopiert sie nahezu eins zu eins einen Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2025, der den Aufbau Bayerns zum europäischen Spitzenstandort für KMR vorsieht und von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurde (Drs. 19/8958). Kleine modulare Reaktoren [...]
Einem noch nicht abgestimmten Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen drei Milliarden Euro für die Einführung eines Industriestrompreises in energieintensiven Wirtschaftszweigen zur Verfügung gestellt werden. Von einer echten Entlastung kann aber keine Rede sein: Zum einen verfehlt dieser Industriestrompreis das Ziel eines durchschnittlichen Betrags von fünf Cent pro Kilowattstunde deutlich, zum anderen soll er nur für [...]
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Überlassung von kommunalen öffentlichen Einrichtungen soll zudem nicht nur bei Vorliegen antisemitischer Inhalte erlöschen, sondern auch [...]
Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 [...]
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt. Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro – darunter 3.102.415 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, [...]
Anlässlich seines 41. Geburtstags am 10. Oktober hat Telegram-Gründer Pavel Durov mit großer Besorgnis vor der zunehmenden Kontrolle und Zensur des Internets gewarnt. Was einst ein Ort freien Austauschs war, entwickle sich weltweit zu einem Überwachungsinstrument: In Deutschland werden Kritiker online verfolgt, die EU scannt private Nachrichten, Großbritannien sperrt tausende Nutzer, Frankreich kriminalisiert Tech-Verteidiger [...]
Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Ende des Jahres angekündigt. Diese war 2022 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Gasspeicher stets ausreichend gefüllt sind. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt: „Es klingt zwar gut, wenn die Gaskunden etwas weniger bezahlen müssen. Aber mit der Streichung [...]
Die Bayerische Staatsregierung treibt die Energiewende schonungslos voran. Obwohl Windräder im windarmen Bayern ineffizient sind, werden immer mehr Windparks errichtet. Nun soll auch im Altöttinger Forst ein Mega-Windpark mit 27 Anlagen entstehen – möglicherweise werden es sogar 40. Es soll der größte Windpark Süddeutschlands werden. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für verbindliche Transparenzregeln für private Medien einzusetzen (Drs. 19/6912). Konkret sollen die Eigentumsverhältnisse, die Mitgliedschaften von Autoren, Ressortleitern und Redakteuren in sogenannten Tendenzbetrieben (§ 118 BetrVG) sowie größere Spenden im Impressum offengelegt [...]
Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Gleichzeitig klafft eine Stromlücke: [...]