Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!
Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Grünen fordern eine Steuer nach der anderen. Jetzt auch noch KARL: eine neue kommunale EU-Richtlinie für Abwasser. Kernpunkt ist die verbindliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Damit sollen Mikropartikel, Kosmetikreste und Arzneimittelrückstände entfernt werden. Selbstverständlich muss unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden. Diese Richtlinie schießt jedoch über jedes sinnvolle Ziel hinaus. Unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren belasten sie. Immer mehr Betriebe verlagern ihre Produktionsstädten ins Ausland. Arbeitsplätze werden vernichtet. Unsere Unternehmen brauchen Luft für Investitionen. Die Herstellerbeteiligung, die die Grünen verlangen, betrifft [...]
Rene Dierkes: AfD unterstützt Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, warnt aber vor Symbolpolitik – Eine Fußfessel hält Attentäter nicht auf!
Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt den Staatsvertrag zur gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Damit wird die Grundlage für den ab Juli 2027 geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking geschaffen. Eine zentrale Stelle ist effizienter und kostengünstiger als 16 Einzel-Systeme. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu: „Wir unterstützen die organisatorische Grundlage für die elektronische Aufenthaltsüberwachung und begrüßen ausdrücklich den Einsatz der Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Annäherungsverbote müssen endlich technisch durchsetzbar werden. Zugleich warnen wir davor, die Fußfessel als Mittel gegen islamistische Gefährder zu überschätzen. Eine Fußfessel hält keinen zu einem Terroranschlag entschlossenen Attentäter auf. In Bayern leben rund 29.500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen; im ersten Halbjahr 2026 wurden jedoch nur etwa 1.500 Abschiebungen vollzogen. Die eigentlichen Ursachen der Gefährdungslage liegen in einer verfehlten Migrationspolitik und mangelnder Abschiebung. Gegen Terroristen und islamistische Gefährder ist die Fußfessel kein Ersatz für eine funktionierende [...]
Oskar Lipp / Dieter Arnold: KNDS soll Staatskonzern werden – AfD-Forderungen bestätigen sich, doch CSU und Freie Wähler lehnten unseren Antrag ab!
Nach Handelsblatt-Recherchen erwägt die Bundesregierung, sämtliche deutschen Anteile (50 Prozent) am Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Damit zeichnet sich genau jene strategische Absicherung deutscher Interessen ab, die die AfD-Fraktion bereits im Juni 2026 gefordert hatte (Drs. 19/12251). Doch CSU und Freie Wähler lehnten unseren Antrag am 9. Juli im Wirtschaftsausschuss und am 30. September im Plenum ab. Für die AfD-Fraktion zeigt dies erneut die industriepolitische Kurzsichtigkeit der bayerischen Regierungsparteien: Während Berlin nun unseren Forderungen folgt, verweigert die Staatsregierung eine aktive Absicherung bayerischer Interessen. Dennoch garantiert eine Bundesbeteiligung allein noch keinen Erhalt der bayerischen Produktionsstandorte. Hierzu erklärt Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag: „Die Entwicklung gibt uns recht! CSU und Freie Wähler haben unseren vorausschauenden Antrag abgelehnt, statt Bayerns Industrieinteressen zu schützen. Jetzt muss der Freistaat endlich handeln! Wir fordern eine strategische bayerische Minderheitsbeteiligung oder gleichwertige, verbindliche Standortgarantien. München-Allach muss dauerhaft als Hochtechnologiestandort erhalten bleiben – mit seinen gut [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!
Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve erst im Sommer 2027 befüllt werden soll. In Breitbrunn waren zudem weitere Anzeigen zur Entnahme des betriebsnotwendigen Kissengases noch im August in Prüfung. Das angekündigte externe Gutachten war Ende September weiterhin nicht beauftragt. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Staatsregierung hält diese Speicher selbst für notwendig, hat aber keinerlei Übergangsstrategie. Aiwanger darf Bayerns Industrie und Mittelstand nicht auf eine ungewisse Bundeslösung vertrösten. Wir fordern einen verbindlichen Maßnahmenplan und die unverzügliche Prüfung befristeter Speicherbuchungen sowie staatlicher Sicherungsmodelle.“ Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Während die Stilllegung [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Aiwangers Rechenzentrums-Aktionsplan: Große Versprechen, keine messbaren Ziele!
Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Oktober 2025 vorgestellte Bayerische Aktionsplan für Rechenzentren bleibt ohne quantitative Ziele, verbindliche Fristen und messbare Erfolgskriterien. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung vom 6. Oktober 2026 auf eine AfD-Anfrage hervor. Das Wirtschaftsministerium führt kein eigenes Bestandsmonitoring. Von rund 115 Anfragen, Beratungen und Standortgesprächen gelten lediglich 15 als konkrete, aber noch ungesicherte Projekte. Änderungen der Bayerischen Bauordnung zur Beschleunigung sind nicht geplant. Selbst die staatlichen Ausgaben für externe Cloud- und Rechenzentrumsleistungen kann die bayerische Staatregierung angeblich nicht beziffern. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Aiwanger liefert große Ankündigungen statt überprüfbarer Ergebnisse. Ohne Zielvorgaben und Controlling bleibt sein Aktionsplan politische Schaufensterdekoration. Wer nicht einmal seine Ausgaben überblickt, kann Wirtschaftlichkeit kaum kontrollieren. Wir fordern vollständige Kostentransparenz, messbare Erfolgsziele und konkrete Vereinfachungen im Baurecht.“ Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Hohe Strompreise, Bürokratie und starre Abwärmevorgaben [...]
Andreas Winhart: Post-Vac-Betroffene wirksam unterstützen! – AfD fordert Entschädigungsfonds für Patienten mit Corona-Impfschäden
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Patientenrechte stärken – Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF) als Stiftung des öffentlichen Rechts einzusetzen. Die AfD-Fraktion verlangt dessen Erweiterung: Auch schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen sind zu berücksichtigen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt als gesundheitspolitischer Sprecher: „Es geht um Schicksale von Patienten, die durch das Netz gefallen sind. Deshalb halten wir den Entschädigungs- und Härtefallfonds grundsätzlich für wichtig. Allerdings muss sichergestellt werden, dass das Geld wirklich den Betroffenen zugutekommt. Leider sind die Entschädigungssummen willkürlich festgesetzt und gedeckelt. Und warum beschränkt man den Fonds auf falsche Behandlung in Krankenhäusern? Auch bei Hausärzten kann es zu Behandlungsfehlern kommen. Zudem ist nicht einsichtig, wieso die Stiftung auf zehn Jahre befristet sein soll. [...]
Katrin Ebner-Steiner / Florian Köhler: Freie Wähler und Mehring sind Freiheitsfeinde – Digitale Wahlen öffnen Manipulation Tür und Tor
Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen verlangt. Ein Sicherheitsgutachten von 2014 zur Internetwahl in Estland zeigte, dass Angriffe Ergebnisse unbemerkt ändern können. Auch in den USA wiesen Forscher an elektronischen Wahlgeräten gravierende Schwachstellen nach. Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Freien Wähler und Mehring entpuppen sich wieder einmal als Freiheitsfeinde. Digitale Wahlen greifen das Wahlgeheimnis an und machen freie Wahlen manipulierbar. Selbst die Briefwahl sollte eigentlich nur eine Ausnahme sein! Ihre Ausweitung erleichtert weitere Einflussnahmen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Forderung auch dem Erhalt eigener Mandate dienen soll, während immer mehr Bürger die [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht zurück. Die Staatsregierung gefährdet die Ernährungssicherheit. Vereinzelt hat sie Bürokratie verschlankt, aber woanders will sie neue überflüssige Vorschriften einführen. Für die Landwirte bedeutet das mehr Kontrolle, sinnlose Arbeit und weitere Verluste. Die Ausweitung der Moorkulisse ist eine neue Spielwiese für steuergemästete Umweltverbände. Jetzt sollen Moore verstärkt für CO2-Zertifikate benutzt oder gar Moorfutures ausgeben werden. Die bayerischen Klima-Zertifikate sind ökonomischer Unfug. Diese nutzlose Doppelregulierung zusätzlich zum EU-Emissionshandel ist nur weitere Bürokratie. Wir brauchen kein Moorplanschbecken für NGOs, sondern eine Zukunft für unsere Landwirte!“ Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion: [...]
Katrin Ebner-Steiner: 140 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich: Bayern ist der Zahlmeister für linke Pleite-Länder – Unser Geld für unsere Leute!
Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags das Thema „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ benannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Laut Bund der Steuerzahler verschwendet die Bayerische Staatsregierung jährlich sieben bis acht Milliarden Euro an Steuergeldern: durch Kostenexplosionen bei Großbauprojekten und Planungsfehler – etwa bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die statt 3,8 wohl 11 Milliarden kosten wird. Und weiterhin werden jeden Tag sechs Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Migranten ausgegeben. Auf Bundesebene hat die CSU die Schuldenberge der Merz-Regierung mitbeschlossen. Allein 130 Milliarden Euro wurden der Ukraine überwiesen. Während Merz und Söder die ganze Welt alimentieren, wissen viele Bürger nicht mehr, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen. Zudem ist Bayern der größte Verlierer des Finanzkraftausgleichs: Seit Einführung des Systems hat der Freistaat über 140 Milliarden Euro ins System eingezahlt. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen [...]
Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau
Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli 2025 lehnten CSU und Freie Wähler zunächst ab, verabschiedeten 2026 jedoch ein eigenes Modellregionengesetz mit vergleichbarem Grundmechanismus. Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, erklärt dazu: „Unser Ansatz war von Anfang an klar: argentinische Kettensäge statt CSU-Nagelschere! Wir wollen nicht einzelne Paragrafen kosmetisch verändern, sondern überflüssige Bürokratie vollständig abschaffen. Dazu gehören die Auflösung beziehungsweise Zusammenlegung von drei Ministerien, die Verkleinerung des bayerischen Verwaltungsapparats um 25 Prozent und die Abschaffung ganzer Regelungskomplexe. Diese weitreichenden Reformen verweigert die CSU. Immerhin wurden zahlreiche unserer konkreten Vorschläge aus Gesprächen mit Unternehmern, Mittelständlern und Verbänden aufgegriffen. Doch Handlungsempfehlungen allein entlasten noch keinen Betrieb. Entscheidend sind [...]