Benjamin Nolte: Information statt Indoktrination, Grundfunk statt Linksfunk – Nur die AfD macht den BR neutral und objektiv!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/13864). Dieser sieht eine Quote für Information, Bildung und Kultur im Fernsehprogramm vor. Zudem sollen Parteien, Weltanschauungen und Bekenntnisse nicht mehr einseitig bevorzugt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt als Mitglied des BR-Rundfunkrats: „Mindestens 60 Prozent der Sendezeit im Bayerischen Fernsehen sollen auf Information, Bildung und Kultur entfallen. Das klingt gut – aber in diese Bereiche fallen auch Sport und Fernsehfilme. Womit soll der Linksfunk dann die restlichen 40 Prozent füllen? Außerdem soll bei den Vergütungen von Intendanten und Direktoren mehr Transparenz gelten. Aber dadurch, dass die immensen Gehälter – auf Kosten der Beitragszahler – bekannter werden, werden sie noch nicht verhindert! Besonders bemerkenswert ist, dass das Gesamtprogramm des BR künftig nicht mehr weltanschaulich einseitig sein darf. Wir haben diese linke Schlagseite immer benannt, aber das wurde als [...]
Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!
Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind und die Staatsregierung seit 2018 über 700 Bürokratieabbaumaßnahmen reklamiert, kann sie die tatsächliche Gesamtentlastung der Kommunen und Bezirke weder beziffern noch anhand einheitlicher Kennzahlen nachweisen. Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Staatsregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge, ohne deren Wirkung nachzuweisen. Für Kommunen zählt aber nicht die Zahl der Reformversprechen, sondern die tatsächliche Entlastung. Wir fordern eine transparente Maßnahmenbilanz mit konkreten Einsparungen bei Kosten, Personalaufwand und Bearbeitungszeiten. Bürokratieabbau muss messbar werden!“ Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]
Andreas Winhart / Martin Böhm: 144 Millionen Euro EU-Fördermittel noch unbewilligt – Staatsregierung lässt Kommunen im Unklaren!
Aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 7. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Von rund 577 Millionen Euro EU-Regionalfördermitteln (EFRE) für Bayern im Zeitraum von 2021 bis 2027 sind erst 75 Prozent bewilligt. Damit bleiben rechnerisch rund 144 Millionen Euro unbewilligt. Welche Mittel Kommunen und Bezirken noch zur Verfügung stehen und welche Abruffristen gelten, beantwortet die Staatsregierung nicht. Eine offizielle EFRE-Meldung vom August 2026 weist zudem erst 23,75 Prozent der gesamten Programmmittel einschließlich nationaler Kofinanzierung als geltend gemachte förderfähige Ausgaben aus. Andreas Winhart, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit statt ausweichender Regierungsantworten. Wer Investitionen vorbereiten soll, muss wissen, welche Fördermittel verfügbar sind und welche Fristen gelten. Wir fordern die unverzügliche Offenlegung sämtlicher kommunaler Restbudgets, Auszahlungen und Abruffristen. Fördermittel dürfen nicht an mangelnder Transparenz oder bürokratischen Hürden scheitern!“ Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die geplante [...]
Andreas Winhart: AfD für Erhöhung der Entfernungspauschale – Wir entlasten die Arbeitnehmer!
Die AfD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit dem Titel „Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen“ eingebracht (Drs. 19/13843). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale einzusetzen. Dabei soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 die Pauschale für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs auf 50 Cent je Entfernungskilometer erhöht werden. Ab 2027 soll diese Pauschale regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, merkt es längst: Mobilität ist deutlich teurer geworden. Rund 4,6 Millionen bayerische Arbeitnehmer pendeln über die Grenzen ihres Wohnortes. Die hohen Spritkosten sind für sie eine hohe Belastung. Vor allem im ländlichen Raum können sie nicht einfach auf Bus oder Bahn umsteigen. Die derzeitige Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer reicht nicht aus. Wir fordern [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur durch das Klimaschutzgesetz nicht erreichbar sei. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das bayerische Klimaschutzgesetz ist ökonomischer Unsinn! Wir leisten uns nutzlose Doppelregulierungen zum EU-Emissionshandel und zusätzliche Bürokratie, die massive wirtschaftliche Belastungen verursacht. Für Bayerns Klimapolitik wird jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verbrannt, während die Staatsregierung nicht einmal den Nutzen belastbar beziffern kann. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich! Schutz braucht nicht das Klima, sondern unsere Wirtschaft. Wir können nicht das Weltklima retten. Aber wir müssen unsere Heimat durch Klimaanpassung lebenswert machen, wie beispielweise durch den [...]
Elena Roon: Bayerns Ministerpräsident verbreitet Fake News bei Miosga – Söder zeigt mit dem Finger auf die AfD, während bei Behinderten gekürzt wird!
Markus Söder hat gestern bei Caren Miosga wieder einmal den Vorwurf verbreitet, die AfD wäre „behindertenfeindlich“. In Wahrheit fordert die AfD jedoch eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, den Erhalt spezialisierter Förderschulen, eine stärkere Anerkennung häuslicher Pflege durch Angehörige und die Gewährleistung eines möglichst selbstbestimmten Lebens von Behinderten. Elena Roon erklärt als familien- und behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Was für eine Doppelmoral: Während Söder dieses Narrativ aus Angst, Wähler an die AfD zu verlieren, immerzu wiederholt, planen CDU und CSU mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erhebliche Einschnitte für Familien mit behinderten Kindern. Selbst die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern warnen vor Einschränkungen der Verhinderungspflege, höheren Hürden bei Pflegegraden und zusätzlichen Belastungen pflegender Angehöriger. Besonders Familien mit schwerbehinderten Kindern könnten darunter leiden. Während er mit haltlosen Vorwürfen um sich wirft, sollen ausgerechnet bei den Schwächsten unserer Gesellschaft Leistungen gekürzt werden. Das ist keine behindertenfreundliche Politik – das [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt klärungsbedürftig. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Während Deutschland bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Bürger braucht, wird wertvolle Kraftwerksinfrastruktur weiter abgebaut. Die Union bezeichnet den Atomausstieg selbst als Fehler. Gemeinsam mit der AfD hätte sie im Bundestag rechnerisch die Mehrheit für eine gesetzliche Kurskorrektur. Doch ihre Brandmauer verhindert diese Zusammenarbeit. Wir fordern einen Stopp des Rückbaus und die rechtliche Prüfung einer Wiederinbetriebnahme!“ Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Besonders unverantwortlich verhalten sich die Freien Wähler: Ihr Umweltminister genehmigt die Zerstörung strategischer Infrastruktur und erschwert damit eine spätere [...]
Harald Meußgeier: Zuckersteuer nein danke! – Ernährungsbildung statt grüner Bevormundung und neuer finanzieller Belastungen
Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stieß Anfang Oktober auf Widerstand im Kanzleramt. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gesundheit unserer Kinder ist uns sehr wichtig. Und die Risiken eines übermäßigen Zuckerkonsums dürfen wir nicht verharmlosen. Aber den Bürger wieder einmal nur über den Geldbeutel erziehen zu wollen, ist nicht zielführend. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo Ernährungsgewohnheiten entstehen. Und das ist in den Familien, in Kindergärten und in Schulen. Dabei muss jedem klar sein: Gesunde Ernährung beginnt nicht beim Steuerbescheid. Sie beginnt mit Wissen, Bildung und guten Vorbildern. Das ist der Weg, für den wir als AfD stehen. Bei der Bundesregierung scheint man [...]
Franz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge!
CSU und Freie Wähler fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: zwölf Monate Dienstpflicht, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr, für Männer und Frauen. Die Ableistung soll bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder in gemeinnützigen Einrichtungen möglich sein. Weil die geltende Rechtslage eine solche Dienstpflicht nicht vorsieht, verlangen die Regierungsfraktionen eine Grundgesetz-Änderung (Drs. 19/13161). Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Junge Menschen sollen in den Augen der Staatsregierung also beweisen, was sie dem Staat wert sind. Dabei hat gerade meine Generation in den vergangenen Jahren genug Lasten getragen: Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Isolation während Corona, Wohnraummangel, explodierende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und Kriege. Und was ist die Antwort von CSU und Freien Wählern darauf? Nicht mehr Freiheit, Chancen, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektiven – sondern neue Verpflichtungen!“ Elena Roon ergänzt als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Wir sehen jetzt, wofür Söders neuer Staatsminister für Jugend und Demokratie steht: weniger Vertrauen in freiwilliges Engagement [...]
Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!
Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September übersandten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen lediglich das Papier „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ an Bundesregierung und EU-Kommission. Es hält jedoch am CO₂-Reduzierungs-Ziel von 90 Prozent für 2035 fest, was dem Verbrenner-Verbot de facto gleichkommt. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eine Kernforderung der AfD. Söder und Aiwanger kopieren sie nur in den Medien, weil die AfD im Osten Wahlen gewinnt und in Bayern in den Umfragen zulegt. In Brüssel und im Bundesrat folgt jedoch nichts. Das Papier vom 17. September schreibt die 90-Prozent-Linie fort. [...]