Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht [...]

Redaktion2026-10-16T15:54:01+02:0016. Oktober 2026|

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der [...]

Redaktion2026-10-14T13:53:18+02:0014. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: Klimamilliarden ohne Schadensbeleg: Staatsregierung kennt den Nutzen nicht

Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage. Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. [...]

Redaktion2026-09-28T10:41:19+02:0028. September 2026|

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt [...]

Redaktion2026-09-28T08:30:18+02:0028. September 2026|

Gerd Mannes: AfD wirkt: Staatsregierung beendet Chaos um Klimadatum – AfD fordert jetzt die vollständige Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11943). Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Seit über drei Jahren haben wir eine politisch verursachte Rezession. Jedes dritte Industrieunternehmen plant [...]

Redaktion2026-07-22T17:41:31+02:0022. Juli 2026|

Gerd Mannes: Grüne wollen linke Organisationen weiterhin mästen und privilegieren – Die AfD wird den NGO-Sumpf trockenlegen!

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Finger weg vom Verbandsklagerecht – Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Radikale grüne NGOs haben unser Land in politische Geiselhaft genommen. Und die Grünen im [...]

Redaktion2026-07-08T15:35:18+02:008. Juli 2026|

Gerd Mannes: Staatsregierung gibt zu, dass ihre Klima-Politik gescheitert ist – Das Klimaschutzgesetz muss nicht bloß geändert, sondern abgeschafft werden!

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ins heutige Plenum eingebracht. Darin gibt sie zu, dass ihr Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 auf Landesebene nicht realisierbar ist. Deshalb müssten alle staatlichen Ebenen ihre Klimaschutzziele synchronisieren. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer [...]

Redaktion2026-06-26T07:48:46+02:0026. Juni 2026|

Gerd Mannes: Klimarat bestätigt AfD-Position: Es wird keine Klima-Apokalypse geben – Die Deindustrialisierung muss jetzt beendet werden!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur „Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien“ (Drs. 19/12396) in den Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Teil des Sondervermögens mehr dem Klima- und Transformationsfond zugeführt wird. Die Zweckbindung zur Erreichung der Klimaneutralität ist aufzuheben. [...]

Redaktion2026-06-19T16:42:12+02:0019. Juni 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!

Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert: In [...]

Redaktion2025-07-31T10:26:14+02:0031. Juli 2025|

Ingo Hahn / Gerd Mannes: Grüne Deindustrialisierung beenden – Bayerisches Klimaschutzgesetz aufheben!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4699). Bayerns Bürger sowie unsere Wirtschaft und Verwaltung sollen dadurch von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Das 2022 verschärfte Bayerische Klimaschutzgesetz fordert Klimaneutralität [...]

Redaktion2025-02-04T17:14:23+01:004. Februar 2025|