Florian Köhler / Ingo Hahn: Neues Haushaltsloch durch grünen Strom – Der Steuerzahler muss Milliarden nachzahlen!

Die Energiewende belastet den Bundeshaushalt immer stärker: Allein im September wurden den Ökostrom-Produzenten 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überwiesen. Die Einnahmen an der Börse durch den Stromverkauf betrugen lediglich 145 Millionen Euro. Für die enorme Differenz muss der Steuerzahler aufkommen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, [...]

Redaktion2024-10-25T16:31:57+02:0025. Oktober 2024|

Florian Köhler: AfD warnt vor „Wärmewende-Katastrophe“ – Bayerns Erdgasinfrastruktur in akuter Gefahr

Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde vorgestern der Berichtsantrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur (Drs. 19/2080) diskutiert. Die AfD-Fraktion warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor dem Abriss der bestehenden Erdgasnetze, vor drohenden Versorgungsengpässen in der Wärmeversorgung und vor erheblichen Kostensteigerungen für Stadtwerke und Verbraucher, die durch die Wärmewende von Bund und Freistaat ausgelöst [...]

Redaktion2024-10-18T10:39:27+02:0018. Oktober 2024|

Johannes Meier / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen die Öffentlichkeit – Staatsregierung bezieht keine klare Position gegen Verbrennerverbot!

Trotz gegenteiliger Aussagen von CSU-Funktionären in den Medien setzt sich die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung nicht für die vollständige Abschaffung des EU-weiten Verbrennerverbots ein. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier hervor. Laut ihrer Antwort unterstützt die Staatsregierung lediglich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), bleibt jedoch vage bezüglich der [...]

Redaktion2024-10-11T08:05:22+02:0011. Oktober 2024|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Ausnahme von E-Fuels ohne E-Fuel-Industrie ist „gezieltes Verbrennerverbot durch die Hintertür“!

Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger fordern öffentlich die Ausnahme von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, aus dem EU-weiten Verbrennerverbot. Diese Ausnahme soll bei einer möglichen Revision des Verbots frühestens 2026 umgesetzt werden. Laut den beiden Politikern würde diese Maßnahme die bayerische Automobilindustrie, die stark auf Verbrennungsmotoren basiert, retten. Doch wie ehrlich ist dieses [...]

Redaktion2024-09-26T12:59:34+02:0026. September 2024|

Harald Meußgeier / Florian Köhler: Studie aus Norwegen beziffert die Kosten des Ausstiegs aus der Kernenergie – Der Irrsinn der sogenannten „Energiewende“

Eine Studie der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie Trondheim (NTNU) hat umfassend untersucht und durchgerechnet, was geschehen wäre, wenn Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wäre. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bereits heute eine kohlenstofffreie Stromversorgung haben könnte, wenn das Land in neue Kernkraft investiert hätte. Und das zu geringeren Kosten [...]

Redaktion2024-09-18T10:17:09+02:0018. September 2024|

Florian Köhler: Die Staatsregierung zerstört Bayerns Natur – CSU und Freie Wähler roden 386 Fußballfelder Wald für die Energiewende!

Die Energiewende wird oft mit „Klimaschutz“ und – als vermeintliches Synonym dafür – mit dem „Naturschutz“ begründet. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der massive Ausbau der Windkraft und die Errichtung großer Stromfernleitungen, die notwendig sind, um überschüssigen Windstrom von Nord- nach Süddeutschland zu transportieren, führen zu erheblichen Eingriffen in unsere Natur. In einer Antwort [...]

Redaktion2024-08-07T17:35:00+02:007. August 2024|

Johannes Meier / Florian Köhler: Reservierte Antwort des Umweltministeriums – Trickst die Bayerische Staatsregierung bei Klimaschutzprojekten im Ausland?

Über zwei Monate lang weigerte sich die Staatsregierung, eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Klimaschutzinvestitionen des Freistaats im Ausland zu beantworten, obwohl die Beantwortungsfrist maximal einen Monat beträgt. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, doch die Antwort fiel äußerst karg aus, als habe das Umweltministerium etwas zu verbergen. Vor dem Hintergrund des Schwindels deutscher Großkonzerne [...]

Redaktion2024-08-02T14:22:06+02:002. August 2024|

Florian Köhler: AfD wird Vizepräsidenten-Amt weiterhin vorenthalten – Die Altparteien schaden der Demokratie im Bayerischen Landtag!

Bei der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch erfolgte auf Antrag der AfD-Fraktion die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Für die AfD kandidierte der Abgeordnete Florian Köhler. Florian Köhler erklärt dazu Folgendes: „Laut der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags hat jede Fraktion das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen. Dieses wird ihr von den Altparteien jedoch pauschal vorenthalten. [...]

Redaktion2024-07-05T14:38:00+02:005. Juli 2024|

Florian Köhler: Für eine Digitalisierung im Sinne der Bürger – Schlanker Staat statt Überwachungsapparat!

Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/2025 wurde der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales diskutiert. Die AfD-Fraktion hat zu diesem gut 60 Prozent aller Änderungsanträge eingereicht und ihn abgelehnt. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes: „Beim Digitalbudget sind Brutto-Einsparungen in Höhe von 13 [...]

Redaktion2024-06-06T16:22:02+02:006. Juni 2024|

Florian Köhler / Jörg Baumann: Digitalisierung fördern – Digitale Selbstbestimmung schützen!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags diskutierte das Plenum auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler über das Thema „Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!“ Die AfD-Fraktion begrüßte diese Themenwahl ausdrücklich, wies aber auch auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung in Bayern hin. Florian Köhler führte als digitalpolitischer Sprecher [...]

Redaktion2024-05-09T00:51:45+02:0021. März 2024|