Ab dem 12. August 2026 gilt in der EU die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Parallel wird in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wirksam. Die Regelungen verschärfen die Anforderungen an Recyclingfähigkeit, Mindestanteile an recyceltem Material und Kennzeichnungspflichten für Verpackungen. Für Online-Händler bringt die PPWR zusätzliche Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR): Wer [...]

Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – [...]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach in seiner heutigen Regierungserklärung über das Thema „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Im vergangenen Jahr wurden in Bayern weitaus mehr Betriebe liquidiert als gegründet. Vor allem technologieintensive Gründungen gehen zurück, und forschungsintensive Branchen [...]

Die Rentenkommission empfiehlt tiefe Einschnitte bei geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen: Minijobs sollen ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus weitgehend verlieren, neu begonnene selbstständige Tätigkeiten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Diese Vorschläge treffen genau die Falschen: kleine Betriebe, Selbstständige und Menschen, die sich etwas dazuverdienen [...]