Jörg Baumann: Null Abschiebungen nach Syrien – Herrmanns „Asylwende“ bleibt ein Märchen
Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern ausreisepflichtig. Jedoch gelten von 241 Syrern, die der Task Force Straftäter einschlägig bekannt sind, 197 nicht als ausreisepflichtig. Dazu erklärt Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann feiert die angebliche Asylwende, doch bei Syrern steht seine Bilanz bei null: Kein einziger syrischer Migrant wurde abgeschoben – und das in zwanzig Monaten! Die Staatsregierung verweist auf Berlin. Dort sitzt mit Alexander Dobrindt aber ein CSU-Innenminister. Die CSU schiebt die Verantwortung von München nach Berlin und wieder zurück. Nach Syrien abgeschoben wird hingegen niemand. Das ist keine Wende! Von 241 syrischen Straftätern in der Task Force sind gerade einmal 44 ausreisepflichtig. Wie viele Schutztitel widerrufen wurden, weiß die Staatsregierung [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft
Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit Generationen zur bayerischen Energie- und Wirtschaftsstruktur. Gerade Klein- und Kleinstwasserkraft ist regional verwurzelt: In Bayern bestehen 1.766 Anlagen bis 25 kW, und die Kleinkraftanlagen werden größtenteils von mittelständischen Familienbetrieben getragen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dass der Förderstopp gestrichen wurde, ist richtig. Unser Antrag hatte genau das gefordert. Jetzt müssen auch Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart- und Notstromfähigkeit kleiner Wasserkraft angemessen berücksichtigt werden.“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wasserkraft gehört historisch zu Bayern. Wir wollen stillgelegte Standorte reaktivieren, bestehende Anlagen modernisieren, Genehmigungen vereinfachen und ein bayernweites [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: Klimamilliarden ohne Schadensbeleg: Staatsregierung kennt den Nutzen nicht
Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage. Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. Eine vollständige Aufstellung der Ausgaben und Haushaltstitel legt die Staatsregierung jedoch nicht vor. Auch künftige Todesfälle und Extremwetterschäden könne sie nicht belastbar beziffern. Erst nach Monierung räumte die Staatsregierung ein: Von 1998 bis 2024 wurden in Bayern lediglich 46 Todesfälle amtlich als hitzebedingt codiert. Hinzu kommen acht Tote durch Hochwasser und sieben durch Sturm oder Blitz. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Kartellparteien behaupten, ohne ihre Klimapolitik werde es für Bayern unbezahlbar. Belegen können sie das nicht. Sie kennen weder die vollständigen Ausgaben noch die angeblich vermiedenen Schäden. Wer [...]
Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt Söder mal wieder den Anschein, dass er sich nach den verheerenden CDU-Wahlniederlagen der energiepolitischen Vernunft annähern will. Entscheidend ist, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Bislang hat die CSU alle AfD-Anträge, die auf Senkungen der Energiepreise und Abschaffung der CO2-Steuer abzielten, abgelehnt. Immerhin will Söder jetzt nicht mehr von einer Brandmauer, sondern von einem ‚Schutzwall‘ sprechen. Es braucht aber eine andere Politik und keine Phrasen. Glaubwürdigkeit erlangt die CSU nur, wenn sie gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten schafft. Eine AfD-Regierung wird eine energiepolitische Wende sofort umsetzen.“ Florian Köhler ergänzt als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor
Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir müssen Bayern zum KI-Standort machen. Dazu braucht es bezahlbare Energie, Entbürokratisierung und Steuersenkungen. Besonders liegt mir die Frauen- und Familienpolitik am Herzen: Wir entlasten Familien und schaffen für Frauen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Mit unserem Asylcent werden wir für Gerechtigkeit bei den Asylkosten sorgen. Die Asylindustrie macht bei der Unterbringung von Asylbewerbern glänzende Geschäfte, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen. Künftig soll gelten: Wer am Asylsystem verdient, zahlt mit! 15 Prozent fließen direkt in die Standortgemeinden. Sonderwege wie das ‚Kirchenasyl‘ beenden wir. Und Einbürgerungen werden nur noch bei wirklich gelungener Integration zugelassen. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!
Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass eine antisemitische Regierung mit bayerischem Steuergeld finanziert werde. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Immer wieder hören wir von Markus Söder dieselbe populistische Leier. Der Länderfinanzausgleich sei ungerecht. Aber Söder hat ihn 2016 als bayerischer Finanzminister selbst ausgehandelt und als ‚Meilenstein‘ gefeiert. Trotzdem fordert er regelmäßig, dass bayerisches Steuergeld nicht für linke Politik in wirtschaftlich maroden, linksregierten Bundesländern verschwendet werden dürfe. Richtig – aber es folgen nie Konsequenzen! Söder und seine CSU reden nur, aber handeln nicht. Die CSU ist an der Bundesregierung beteiligt, die gerade erst den [...]
Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden. Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein [...]
Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Kommission macht die Vergabe zum politischen Steuerungsinstrument. Zusätzliche Klima- und Sozialkriterien lehnen wir ab. Sie belasten Kommunen und Unternehmen in Bayern, ohne den Bürgern bessere Leistungen zu garantieren. Eine Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung ist angesichts der protektionistischen Politik der USA und Chinas vertretbar. Die Staatsregierung muss in Berlin und Brüssel darauf hinwirken, ideologische Zusatzkriterien zu streichen.“ Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied in der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Hinter dem Versprechen der [...]
Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden rund zwei Millionen Autos aus Deutschland exportiert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Minus von vier Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge aus dem Ausland importiert – ein Plus von 16 Prozent. Die meisten dieser Autos kommen aus China – der Anstieg beträgt 120,9 Prozent. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bundes- und Staatsregierung treiben die Deindustrialisierung voran. Immense Steuern und Abgaben, darunter ideologisch motivierte CO2-Strafzahlungen, belasten unsere deutschen und bayerischen Unternehmen. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, subventioniert die vom Klima-Wahn besessene Politik chinesische Elektroautos. Deutsches Steuergeld fließt nach China, unsere heimische Industrie wandert ins Ausland ab. Industrie-Arbeitsplätze gehen unwiederbringlich verloren. Deutschland und Bayern sind dank Merz und Söder nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist keine Transformation, sondern ökonomische Selbstaufgabe. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen, was die Menschen wirklich [...]
Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Nach den historischen Wahlniederlagen der CDU herrscht auch bei der CSU nackte Panik. CDU und CSU sind allenfalls noch Rentnerparteien; für junge Wähler spielen sie kaum eine Rolle. Derzeit würden 42 Prozent der jungen Menschen in Bayern AfD wählen. Nur mit einem neuen Ministerium wird die Söder-Regierung die Jugend allerdings nicht erreichen. Junge Menschen brauchen keine vom Steuerzahler finanzierten Image-Kampagnen. Sie brauchen funktionierende Schulen, erstklassige Universitäten ohne ideologische Vorgaben, ein Ausbildungssystem, das Leistung fördert, Steuererleichterungen für junge Familien und bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen ist zu befürchten, dass der neue Minister sein [...]