Laut ersten Hochrechnungen hat die AfD die Landtagswahl in Thüringen mit großem Abstand gewonnen. In Sachsen liegt sie derzeit als zweitstärkste Kraft knapp hinter der CDU. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die blaue Welle ist da: Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft in Thüringen. In [...]
Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft ist in Polen ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen worden. Dieser steht im Verdacht, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Laut Medienberichten hatte die polnische Staatsanwaltschaft bereits im Juni einen Internationalen Haftbefehl erhalten, der jedoch nicht vollstreckt werden konnte. Wie das Wall Street Journal [...]
Am heutigen Donnerstag haben Klima-Extremisten den Flugverkehr massiv gestört. Betroffen waren die Flughäfen in Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Köln-Bonn, Karlsruhe und Nürnberg. Auf dem Rollfeld des Nürnberger Flughafens hatten sich in den frühen Morgenstunden Mitglieder der „Letzten Generation“ festgeklebt und den Flugbetrieb für eineinhalb Stunden unterbrochen. Offenbar hatten sie einen Zaun zum Flughafengelände mit Bolzenschneidern beschädigt und [...]
Gestern Nachmittag war ein verurteilter somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus in Mainkofen (Niederbayern) geflohen. Erst am späten Abend gelang es der Polizei, den äußerst gefährlichen Mann in Plattling festzunehmen. Die Flucht war dem Straftäter während eines Kinobesuchs gelungen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Glücklicherweise wurde der [...]
Über zwei Monate lang weigerte sich die Staatsregierung, eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Klimaschutzinvestitionen des Freistaats im Ausland zu beantworten, obwohl die Beantwortungsfrist maximal einen Monat beträgt. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, doch die Antwort fiel äußerst karg aus, als habe das Umweltministerium etwas zu verbergen. Vor dem Hintergrund des Schwindels deutscher Großkonzerne [...]
Das Vetorecht angrenzender Kommunen bei Windkraftprojekten in Staatsforsten ist Geschichte. Gestern hat der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten einen Beschluss von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umgesetzt und die sogenannte „Kommunalklausel“ aufgehoben. Diese hatte zuletzt in Altötting dafür gesorgt, dass beim Ausbau der Windkraft der Bürgerwille respektiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nimmt der Anteil an Verspätungen und Ausfällen unter den durch den Freistaat bestellten Schienenverkehrsleistungen im Netz der S-Bahn München weiter deutlich zu. Während die Anzahl der Störungen in absoluten Zahlen seit 2021 bei knapp 7.000 Fällen pro Jahr stagniert (2023: 6.890), erhöhte sich der Anteil an Verspätungen [...]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute das „Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. Dieses zeigt, dass Polizisten „immer häufiger Zielscheibe gefährlicher Angriffe“ werden, wie Herrmann erläuterte. Im vergangenen Jahr wurden 3.050 bayerische Polizisten im Dienst verletzt. Das sind so viele wie noch nie seit 2010. Damals hatte Bayern begonnen, diese Verletzungen [...]
Die AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Rene Dierkes hatten am 20. März 2024 einen Antrag zur Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling (Drs. 19/795) im Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Staatsregierung äußerte zunächst die Auffassung, dass dafür „kein dringender Bedarf“ ersichtlich wäre. Mittlerweile hat sie ihre Position geändert und sich unserem [...]
Deutsche werden allmählich zur Minderheit im eigenen Land – auch in Bayern. Unter den jungen Menschen ist die Lage besonders dramatisch: Wie eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Ramona Storm ergab, sind in Nürnberg nur noch 48,8 Prozent der Schüler Einheimische. Mehr als die Hälfte sind Migranten! Ähnlich erschreckend ist die Situation in München: Dort haben 41,1 [...]