Ingo Hahn: Söders Versprechungen sind wertlos – Bayern braucht Steuersenkungen, sichere Energie und Migrations-Stopp!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung während der heutigen 22. Plenarsitzung ein „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ angekündigt. Die AfD-Fraktion sieht jedoch keine Anzeichen, dass den Worten auch Taten folgen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Offenbar schrillen bei der Staatsregierung die Alarmglocken, [...]

Redaktion2024-06-16T19:04:44+02:0013. Juni 2024|

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz! – Vor 75 Jahren wurde die Grundlage unserer Demokratie verkündet

Am 23. Mai 1949 wurde auf einer Sitzung des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz verkündet. Auf ein Plebiszit hatte man aus Misstrauen vor dem Volk bewusst verzichtet, die Zustimmung der Landtage sollte genügen. Damit war aus den drei westlichen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Ein Grund zum Feiern natürlich – auch für Bayern, obwohl der bayerische [...]

Redaktion2024-05-22T15:00:36+02:0023. Mai 2024|

Schluss mit der Alimentierung importierter Sozialfälle – In Bayern haben 69 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund

Bürgergeld ist Migrantengeld. Diese Tatsache hat kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage statistischer Auswertungen und Hochrechnungen bestätigt. In schon drei Bundesländern (Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg) liegt der Anteil von Beziehern des sogenannten „Bürgergelds“ mit Einwanderungshintergrund bei über 70 Prozent. In Bayern waren es mit Stand von Dezember 2023 knapp über 69 Prozent. [...]

Redaktion2024-05-21T15:22:27+02:0021. Mai 2024|

Vielen Dank, liebe Mütter! – Wir wünschen Euch einen wunderschönen Muttertag!

Als AfD-Fraktion liegen uns alle Mütter besonders am Herzen. Sie leisten eine unendlich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns im Bayerischen Landtag für mehr Dankbarkeit und Wertschätzung für Mütter und Familien ein. Wir wünschen allen Müttern einen wunderschönen Muttertag im Kreis ihrer Liebsten! Danke für alles, was ihr täglich leistet!

Redaktion2024-05-13T14:56:10+02:0012. Mai 2024|

Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag – Die AfD dankt allen Besuchern für ihr großes Interesse!

Am vergangenen Samstag war Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Rund 8.000 Besucher nutzten die Gelegenheit, die prachtvollen Räumlichkeiten des Maximilianeums zu erkunden und Politiker aller Parteien kennenzulernen. In einer Gesprächsrunde mit den Chefs der Landtagsfraktionen präsentierte unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Positionen der AfD. Das Interesse an den Angeboten der AfD war riesig. [...]

Redaktion2024-05-08T14:56:52+02:007. Mai 2024|

AfD am häufigsten angegriffen – Schluss mit der Gewalt gegen ALLE Politiker!

Derzeit instrumentalisieren die Altparteien, gemeinsam mit den Mainstream-Medien, den Angriff auf einen SPD-Politiker zur Hetze gegen die AfD. Diese Kampagne ist verlogen und skandalös, denn keine Partei wird so oft Ziel von Angriffen wie die AfD. Im vergangenen Jahr wurden 86 Gewaltdelikte auf Politiker und Mitglieder der AfD verübt. Auf die Grünen und die SPD [...]

Redaktion2024-05-07T15:05:36+02:007. Mai 2024|

4. Mai: Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag – Wir freuen uns auf Sie!

Am 4. Mai ist Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion lädt Sie herzlich ins Maximilianeum ein. Das prachtvolle Gebäude mit seiner Fassade im Renaissance-Stil beherbergt seit 1874 die Stiftung Maximilianeum für begabte Studenten. Seit 1949 ist es auch der Sitz des Bayerischen Landtags. Hier ist Bayerns Demokratie zu Hause. Gönnen Sie sich [...]

Redaktion2024-05-09T00:14:43+02:0020. April 2024|

Dieter Arnold: Wehrtüchtigkeit und Vaterlandsliebe beginnen im Kopf – Den Umbau unserer Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft lehnen wir aber ab

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern in erster Lesung vorgestellt. Darin wird eine Reihe von gesetzlichen Änderungen zum Beispiel im Bereich der Hochschulen, Schulen und der Landesplanung initiiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dieter Arnold, führt dazu aus: „Unsere Partei kritisiert seit [...]

Redaktion2024-05-09T00:18:19+02:0017. April 2024|

Markus Walbrunn: Deutsch auf dem Rückzug in Bayern – Nichtdeutsche Muttersprachen bei Erstklässlern auf Rekordhoch!

Laut einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hat die Anzahl nichtdeutscher Muttersprachler unter den Erstklässlern in Bayern im Schuljahr 2023/2024 ein neues Rekordhoch erreicht. In München stellte diese Gruppe mit 55,1 Prozent der Eingeschulten sogar die Mehrheit. Im gesamten Freistaat wurden mit Bezug auf Einschulungen im laufenden Schuljahr 38.333 Schüler registriert, deren Muttersprache nicht [...]

Redaktion2024-05-09T00:19:00+02:0016. April 2024|

Andreas Winhart: Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die [...]

Redaktion2024-05-09T00:19:43+02:0016. April 2024|