Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?

Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 [...]

Redaktion2026-09-08T12:23:16+02:008. September 2026|

Florian Köhler: Gamesförderung: Fast jeder fünfte Förder-Euro wird von Bürokratie verschlungen – AfD fordert radikalen Abbau der Förderverwaltung

Antworten der Staatsregierung auf AfD-Anfragen offenbaren hohe Verwaltungskosten der bayerischen Gamesförderung: Von 2018 bis 2025 wurden 17,86 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. Gleichzeitig beziffert das Digitalministerium die Verwaltungs- und Beratungskosten auf 2,88 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr der LfA Förderbank von 3 Prozent der Zuwendungssumme. Damit ergibt sich eine Belastung von knapp 20 Prozent des Fördervolumens. Eine [...]

Support2026-08-19T16:33:23+02:0017. August 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: 47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!

Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten. Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 [...]

Support2026-08-19T15:56:58+02:0014. August 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!

Der Kernenergie- und Kohleausstieg hat den Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung verschärft. In Bayern wurden deshalb mit Irsching 6 und Leipheim zwei erdgasbetriebene Backup-Kraftwerke mit 600 Megawatt in Betrieb genommen. Die Staatsregierung bestätigte auf Anfrage der AfD-Fraktion, dass Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten von den Stromverbrauchern getragen werden. Allerdings kann sie Investitionskosten, Betreibervergütungen, Betriebsstunden, erzeugte Strommengen, Gasverbrauch [...]

Redaktion2026-08-12T11:25:45+02:0012. August 2026|

Florian Köhler/Oskar Lipp: Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein – Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der „BayernKI“!

Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In früheren Antworten hatte die Staatsregierung dieses Risiko noch verneint. Dennoch verweigert sie weiterhin vollständige Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, [...]

Redaktion2026-08-06T11:39:08+02:006. August 2026|

Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, [...]

Redaktion2026-08-06T10:46:55+02:006. August 2026|

Florian Köhler: Der Landtag debattiert über Digitalisierung, während Messerstecher unsere Bürger terrorisieren – Nur die AfD löst die wirklichen Probleme!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der Freien Wähler „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Zahlreiche Umfragen belegen, dass die meisten Bürger die verheerende Wirtschaftslage und die illegale Masseneinwanderung [...]

Redaktion2026-07-22T11:59:04+02:0022. Juli 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: AfD für Förderung kleiner Wasserkraftanlagen – CSU und Freie Wähler lehnen Schutz nachhaltiger und verlässlicher Energie ab!

CSU und Freie Wähler haben heute den AfD-Antrag zum Erhalt kleiner Wasserkraftanlagen abgelehnt. Er richtet sich gegen den im EEG 2027 vorgesehenen Wegfall der Einspeisevergütung für neue, modernisierte Anlagen unter 25 Kilowatt. In Bayern bestehen 1.766 Anlagen dieser Größenklasse. Leider wurden seit 2018 nur 20 Anlagen neu in Betrieb genommen. Zwischen 2022 und 2025 gab [...]

Redaktion2026-07-17T16:50:10+02:0017. Juli 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]

Redaktion2026-07-17T10:46:46+02:0017. Juli 2026|

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD fordert: Uniper-Wasserkraft sichern! – Die Staatsregierung gefährdet Bayerns Energievermögen

Die AfD-Fraktion warnt vor einem Versagen der Staatsregierung bei der Sicherung bayerischer Wasserkraftwerke. Hintergrund ist deren Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Übernahme bayerischer Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat. Der Bund hält 99 Prozent der Uniper-Anteile und muss seine Beteiligung aufgrund EU-Vorgaben bis 2028 deutlich reduzieren. In Bayern befinden sich 115 Wasserkraft- und Pumpspeicheranlagen im Besitz Uniper-naher [...]

Redaktion2026-07-02T13:17:35+02:002. Juli 2026|