Florian Köhler: Oberster Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik – Bayerns Verwaltungsdigitalisierung ist eine Dauerbaustelle

Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bleibt die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern ein zentraler Problemfall. In seinen Jahresberichten veröffentlichte der Rechnungshof in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 195 Einzelbeiträge; in 182 Fällen reagierte die Staatsregierung mit Anpassungen. Dennoch sind aus den Jahren 2011 bis 2025 noch 29 Fälle offen, in acht davon sieht der Rechnungshof [...]

Redaktion2026-07-01T13:59:29+02:001. Juli 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: Dekra-Gutachten bestätigt AfD-Warnungen – Windkraft-Brummton überschreitet Grenzwerte an Wohnhäusern

Ein Dekra-Gutachten zu den Windkraftanlagen im Windpark Königseiche bestätigt Bedenken gegen Windparks in der Nähe von Wohngebieten: Die Anlagen erzeugen tieffrequente Geräusche, die die zulässigen Grenzwerte bei nahezu allen Windstärken überschreiten. Der Betreiber reagierte bereits: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr werden die Anlagen abgeschaltet. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt [...]

Redaktion2026-06-30T14:00:18+02:0030. Juni 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt zentrale AfD-Forderungen zur digitalen Verwaltung

Laut aktuellen Medienberichten will die Staatsregierung Bayerns Rathäuser zu digitalen Dienstleistern umbauen und ein Bayern-Onlineportal für Kommunen schaffen. Bürger sollen Leistungen wie Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein-Beantragung und digitale Aufenthaltsprüfung online erledigen können. Genau in diese Richtung zielte der AfD-Antrag „Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2026-06-30T13:46:26+02:0030. Juni 2026|

Florian Köhler: Experten bestätigen AfD: Wiedereinstieg in Kernenergie ist in Bayern zeitnah möglich – Isar 2 könnte schnell wieder ans Netz!

Laut einer Untersuchung der Denkfabrik Radiant Energy Group könnten mehrere stillgelegte Kernkraftwerke in Deutschland innerhalb weniger Jahre wieder ans Netz gehen: Bereits ab 2031 würden die Reaktoren dann wieder Strom liefern und wären wirtschaftlich rentabel. Neben den Anlagen Brokdorf, Emsland, Neckarwestheim 2 und Grohnde nennt die Studie auch Isar 2. Florian Köhler erklärt dazu als [...]

Redaktion2026-06-29T15:40:35+02:0029. Juni 2026|

Florian Köhler: Die Staatsregierung hat unsere Kernkraftwerke gesprengt – Wir machen Bayern zum Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren!

Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag „Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln“ (Drs. 19/8958) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes einzusetzen, um Forschung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme von kleinen modularen Reaktoren zu ermöglichen. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher [...]

Redaktion2026-06-23T14:38:03+02:0023. Juni 2026|

Johannes Meier / Florian Köhler: AfD-Fraktion fordert Schutz vor politischem Debanking – Ein Bankkonto darf nicht zur Gesinnungsfrage werden!

Die AfD-Fraktion hat gestern ihren Antrag „Freies Bankgeschäft für alle – Verhinderung politisch motivierten Debankings“ (Drs. 19/8971) im Bayerischen Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen Banken offenbar aus politischen Gründen Konten kündigten oder Kontoeröffnungen verweigerten. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Ohne Bankkonto ist demokratische Teilhabe nur Theorie. Wer [...]

Redaktion2026-06-18T10:47:06+02:0018. Juni 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Biomethan statt Heizungszwang – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen nur halbherzig und planlos

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zur Grüngasquote in Bayern offenbart große energiepolitische Lücken. Wir befürworten die Einspeisung von Biomethan als grundlastfähigem Energieträger und fordern bessere Rahmenbedingungen. Die Staatsregierung übernimmt diese Linie teilweise, aber ohne Gesamtstrategie. 2024 verbrauchte Bayern 69,5 TWh Gas-Endenergie. Dem stehen nur 29 Biomethan-Einspeiseanlagen mit einer jährlichen Erzeugungskapazität von rund 1,5 TWh Biomethan [...]

Redaktion2026-06-08T18:54:09+02:008. Juni 2026|

Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. Aber es bleibt offen, ob diese Leistungen vollständig digital funktionieren. Besonders ernüchternd ist die Bilanz bei der Fördermanagementplattform: Lediglich 15 [...]

Redaktion2026-06-05T12:35:40+02:005. Juni 2026|

Florian Köhler: Aiwanger lässt Zerstörung strategischer Gasinfrastruktur zu – Gasspeicher Wolfersberg droht verloren zu gehen!

Die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sollen nächstes Frühjahr stillgelegt werden. Bayern könnte dies über das Bergamt verhindern. Eine AfD-Anfrage verdeutlicht: Während das Bergamt Südbayern bei Breitbrunn gegen die Entnahme von Kissengas tätig war, unternahm es bei Wolfersberg nichts. Dabei hat Wolfersberg mehr als 4,1 TWh Arbeitsgasvolumen. Wird Kissengas entnommen, kann Grundwasser in den Porenspeicher [...]

Redaktion2026-06-02T15:02:37+02:002. Juni 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Fraktion warnt vor Biogas-Sterben: Hunderte Anlagen verlieren Förderung – Staatsregierung kennt Ausmaß der Folgen nicht

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart massive Unsicherheiten bei der Zukunft der Biogasversorgung in Bayern. Nach Angaben der Staatsregierung fallen allein bis Ende 2028 insgesamt 526 bayerische Biogasanlagen aus der EEG-Förderung. Gleichzeitig stieg die Zahl der endgültig stillgelegten Biogas-Stromerzeugungseinheiten seit 2020 deutlich an: von 36 Anlagen im Jahr 2020 auf bereits 78 Anlagen im [...]

Redaktion2026-06-01T15:04:05+02:0027. Mai 2026|