Oskar Lipp / Gerd Mannes: Klimamilliarden ohne Schadensbeleg: Staatsregierung kennt den Nutzen nicht

Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage. Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. [...]

Redaktion2026-09-28T10:41:19+02:0028. September 2026|

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt [...]

Redaktion2026-09-28T08:30:18+02:0028. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor

Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir [...]

Redaktion2026-09-25T16:06:48+02:0025. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!

Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass [...]

Redaktion2026-09-25T13:53:36+02:0025. September 2026|

Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der [...]

Redaktion2026-09-25T09:35:26+02:0025. September 2026|

Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 [...]

Redaktion2026-09-23T15:19:39+02:0023. September 2026|

Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden rund zwei Millionen Autos aus Deutschland exportiert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Minus von vier Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge aus dem Ausland importiert – ein Plus von 16 Prozent. Die meisten dieser Autos kommen aus China – der Anstieg beträgt 120,9 Prozent. [...]

Redaktion2026-09-23T10:17:21+02:0023. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2026-09-23T08:46:59+02:0023. September 2026|

Oskar Lipp: „Politikversagen statt Marktversagen”: AfD warnt nach Böttcher-Rückzug vor Folgen für Bayerns Mittelstand

Die Böttcher AG aus Thüringen, nach eigenen Angaben Deutschlands Nr. 1 im B2B-Onlinehandel, stoppt ihre geplante Europa-Expansion. Nach eigener Planung verzichtet das Unternehmen damit auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Den Ausschlag gab die neue EU-Verpackungsverordnung. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dazu: „Wenn ein [...]

Redaktion2026-09-21T11:46:58+02:0021. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Merz ist der Totengräber der Union

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft geworden, in Berlin gewinnt Die Linke. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch. Das Land Berlin rückt gleichzeitig als einziges Land scharf nach links. Dazu Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD ist Volkspartei. Nicht in einer Umfrage, sondern an der [...]

Redaktion2026-09-21T09:09:10+02:0021. September 2026|