Oskar Lipp: Bittbriefe statt Regierungskunst: Die Union hat das Regieren verlernt

Die Staatsregierung appelliert an Brüssel, das Verbrenner-Aus zu kippen und die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren. Das Verbrenner-Aus stammt aber von der Kommission unter Ursula von der Leyen, einer CDU-Politikerin und EVP-Spitzenkandidatin, die die Union selbst ins Amt gebracht hat. Dazu erklärt Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Briefe nach Brüssel zu schicken ist [...]

Redaktion2026-09-18T12:29:18+02:0018. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp!

Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nun wird versucht, den Nachzugsstopp aufzuweichen, ausgerechnet aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Härtefallregelung lockern und lehnt jede Verlängerung über den Sommer 2027 hinaus ab. Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht [...]

Redaktion2026-09-18T08:45:57+02:0018. September 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: BayWa-Krise: Staatsregierung weiß zu wenig und zieht keine Konsequenzen

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart erhebliche Informations- und Handlungsdefizite: Obwohl über BayWa rund ein Viertel des bayerischen Getreidehandels läuft, kennt die Staatsregierung weder detaillierte Folgen von Standortschließungen noch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Landwirtschaft und sieht keine Veranlassung für besondere Maßnahmen. Gleichzeitig ist aus den Medien bekannt, dass BayWa bundesweit den Abbau von [...]

Redaktion2026-09-17T11:44:55+02:0017. September 2026|

Martin Böhm: Aufblähung des EU-Haushalts verhindern – Ursula von der Leyen muss gestoppt werden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Ob Klima-Hysterie oder Ukraine-Unterstützung: Ursula von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede ihre hinlänglich bekannten Positionen bekräftigt. Immer wieder schimmerte auch der Anspruch durch, die Macht [...]

Redaktion2026-09-17T08:10:20+02:0016. September 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet

Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und 28.000 bis 42.000 Euro je Anlage und Jahr in Aussicht gestellt. In der Ausschreibung vom 1. Mai 2026 erhielt Bayern [...]

Redaktion2026-09-16T14:42:34+02:0016. September 2026|

Franz Bergmüller: Der Staat hat sich aus der Wahl des Zahlungsmittels herauszuhalten!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und warnt vor zusätzlichen Kosten und neuer Bürokratie. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die geplante Kartenzahlungspflicht ist ein unnötiger staatlicher Eingriff. Der Markt [...]

Redaktion2026-09-16T11:55:40+02:0016. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Söder redet über die AfD statt über die Probleme der Bürger

Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zugleich warf er Weidel „preußische Brutalität“ vor und stellte Bezüge zu den dreißiger Jahren [...]

Redaktion2026-09-14T16:31:03+02:0014. September 2026|

Florian Köhler: Bayerns Gasspeicher nur 29 Prozent gefüllt – Bundesregierung muss jetzt handeln

Bayerns Erdgasspeicher sind nach aktuellen AGSI+-Daten nur zu rund 29 Prozent gefüllt, bundesweit sind es rund 55 Prozent. Für die Speicher sind zum 1. November gesetzlich 80 Prozent vorgeschrieben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Antworten auf Anfragen, die der AfD-Fraktion vorliegen, würden bei unveränderter Befüllungsgeschwindigkeit jedoch nur rund 63 Prozent erreicht. Zusätzlich verschärft sich die [...]

Redaktion2026-09-11T13:52:48+02:0011. September 2026|

Franz Bergmüller: Wohnraum schützen – gewerbliche Dauervermietung über Airbnb begrenzen!

Die EU will Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen davon weitgehend ausgenommen bleiben. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Städte und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit, um gegen die dauerhafte gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Wer [...]

Redaktion2026-09-11T12:29:49+02:0011. September 2026|

Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse

Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor. 2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen [...]

Redaktion2026-09-10T18:07:05+02:0010. September 2026|